Trump, der Turbo-Präsident: Nicht weniger als elf Dekrete unterzeichnete er allein in seiner ersten Woche - darunter die Anordnung zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, zum Einfrieren der Gelder für bestimmte Familienplanungsberatungsstellen und zum Rückzug aus "Obamacare."
Alarmierender Höhepunkt seines ungebremsten Aktionismus’ war der Erlass zum Einreisetopp von Bürgern aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern, den er am Freitag unterzeichnete, und der weltweit für Empörung sorgte. Das Dekret zum „Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten“ verfügt auch, dass vorerst keine muslimischen Flüchtlinge mehr aufgenommen werden. Der Präsident stellt Muslime also unter Generalverdacht und verweigert Flüchtenden Schutz. Darf er das?
Was sind Dekrete überhaupt?
Präsidialerlasse oder Dekrete erlauben es dem Präsidenten - quasi am Parlament vorbei -, "durchzuregieren." Mit den Executive Orders besitzt Donald Trump ein Machtinstrument, das ihm eine Alternative zum langwierigen Gesetzgebungsprozess bietet. Damit beruft er sich auf Artikel II der amerikanischen Verfassung, in dem es heißt: „Die vollziehende Gewalt soll einem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika übertragen sein.“ Aus diesem einzigen Satz haben amerikanische Präsidenten schon immer das Recht abgeleitet, qua Unterschrift zu regieren.
Allerdings: Erlasse können verhältnismäßig leicht wieder aufgehoben werden. 1952 hatte der Oberste Gerichtshof der USA entschieden, dass Dekrete kein neues Recht schaffen können. Sie können bestehende Gesetze oder Verfassungsbestimmungen lediglich ergänzen.
Kann die Umsetzung der Dekrete verhindert werden?
Ja, zum einen vom Parlament: Jedes Dekret kann vom Kongress aufgehoben werden. Die Parlamentarier können die Finanzierung einer präsidialen Maßnahme verweigern, etwa für den Bau der Mexiko-Mauer. Ein Beispiel aus Obamas Amtszeit: Eines seiner ersten Dekrete verfügte die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba. Doch der Kongress verweigerte die Gelder, die benötigt wurden, um die Häftlinge in die USA zu überführen. Allerdings: Die Republikaner haben die Mehrheit im Parlament – und bislang nichts gegen Trumps Dekrete unternommen.
Zum anderen kann die Justiz die Erlasse torpedieren: Dekrete dürfen nicht gegen die Verfassung verstoßen oder im Widerspruch zu geltendem Recht stehen. Im Fall des Einreisestopps hat Bundesrichterin Ann Donnelly verfügt, dass Muslime, die bereits in den USA gelandet sind, trotz Trumps Dekret einreisen dürfen - sofern sie im Besitz eines Visums, einer Greencard oder einer anderen Einreiseerlaubnis sind. Begründung: Das Dekret verstoße höchstwahrscheinlich gegen die Verfassung. Doch auch hier gilt: Bundesrichter werden vom Präsidenten auf Lebenszeit ernannt, Ann Donnelly etwa wurde von Barack Obama eingesetzt. Und Trump wird in seiner Amtszeit Bundesrichter einberufen, die seiner Politik positiv gegenüber stehen.
Unddrittens: Jeder Präsident kann die Dekrete seines Vorgängers wieder aufheben, wie mehrfach im Fall der „Global Gag Rule“ geschehen, die vorsieht, dass Organisationen, die über Abtreibungen informieren, keine staatliche Finanzierung erhalten.
Kurz zusammengefasst: Trumps Dekrete haben keine Gesetzeskraft, und ihre Umsetzung kann von Parlament und Justiz verhindert werden. Doch die Frage bleibt, inwieweit die von den Republikanern dominierten Institutionen von ihrem Recht Gebrauch machen werden.
