Es ist sein dritter Tag als Präsident der USA. Mit entschlossener Miene unterzeichnet Donald Trump ein Dekret - es ist eine seiner ersten Amtshandlungen, nachdem er per Handstreich die staatliche Krankenversicherung "Obamacare" gekippt hat. Ausschließlich umgeben von Männern, sitzt er im Oval Office und hindert Frauen rund um den Globus daran, sich über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs zu informieren.
Trump setzt die "Knebel-Regel" in Kraft
Trump setzte mit seiner Unterschrift wieder die „Global Gag Rule“ ("Globale Knebel-Regel“) in Kraft, die Präsident Ronald Reagan 1984 eingeführt hatte, und die zwischenzeitlich wieder abgeschafft wurde. Sie besagt, dass internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die über Schwangerschaftsabbrüche informieren, die finanziellen Mittel der US-Regierung gestrichen werden.
Abtreibung? Schon die Beratung ist tabu
Damit leistet die US-Regierung ab jetzt nur noch dann Entwicklungshilfe, wenn die geförderten Gesundheitsorganisationen, die Frauen bei der Familienplanung beraten, Schwangerschaftsabbrüche tabuisieren und deren Möglichkeit verschweigen. Sie dürfen sich auch nicht anderweitig für Abtreibungen einsetzen.
Auch der Zugang zu Verhütungsmitteln wird erschwert
Wie die Erfahrung gezeigt hat, zwingen die fehlenden Gelder die Organisationen aber auch dazu, die Verteilung von Verhütungsmitteln einzuschränken oder ganz einzustellen. Und dies in Ländern, wo ein Großteil der Menschen sonst keinen Zugang zu Verhütungsmitteln hat.
Fehlende Aufklärung führt zum Tod
Kritiker argumentieren auch, dass Trumps Unterschrift zum Tod von Mädchen und Frauen in den Entwicklungsländern führen werde, weil diese aus Unwissenheit wieder auf gefährliche Methoden des Schwangerschaftsabbruchs zurückgreifen müssten. Die WHO schätzt, dass sich weltweit über 21 Millionen Frauen im Jahr riskanten Abtreibungsmethoden unterziehen, die bei 13 Prozent der Mütter zum Tod führten.
Trump dreht die Uhr zurück
Laut "Huffington Post" gaben die USA bislang jährlich rund 6 Millionen Dollar für internationale Familienplanungsprogramme aus. Die Gelder ermöglichten rund 27 Millionen Paaren den Zugang zu Verhütungsmitteln. Das Geld wurde jedoch nie für die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen ausgegeben – dafür sorgte das „Helms Amendment“ von 1973.
Der Erlass war immer wieder abgeschafft und in Kraft gesetzt worden, je nachdem, ob die Demokraten oder die Republikaner an der Regierung waren. Er galt zunächst von 1984 bis 1993, dann wurde er von Bill Clinton gestrichen. Unter George W. Bush trat die Policy erneut in Kraft, 2009 wurde sie von Barack Obama wieder gekippt.
Nun hat Trump die "Global Gag Rule" wieder in Kraft gesetzt. Kein Wunder, Trumps Kabinett besteht aus mehr weißen Männern als alle Kabinette seit der Ära Reagan. Und Vizepräsident Mike Pence (links im Bild) gilt als einer der extremsten Abtreibungsgegner der USA.
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