Es ist ein bemerkenswerter Vorgang – leider mit fadem Beigeschmack. Als erste Frau und erste Deutsche seit 52 Jahren soll die aktuelle Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (60) künftig als Nachfolgekandidatin von Jean-Claude Juncker die EU-Kommission führen. Das EU-Parlament muss diese Entscheidung allerdings noch bestätigen – dies soll planmäßig Mitte Juli geschehen.
Die EU-Kommission ist in erster Linie dafür zuständig, dafür zu sorgen, dass alle Mitgliedsstaaten die EU-Verträge einhalten und die Europäische Union somit funktioniert.
Es ist eine Entscheidung, die in der Großen Koalition in Berlin für Ärger und in der Öffentlichkeit für viel Kritik sorgt. Nationale und internationale Medien und Bürger der EU sprechen von "Postenschacherei". Die Entscheidung für die nicht gewählte Ursula von der Leyen sei eine "Ohrfeige für alle Wähler", so ein "Stern"-Kommentar, "die nach der Europa-Wahl auf mehr Bürgerbeteiligung hofften." Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel nennt die Wahl einen "beispiellosen Akt der politischen Trickserei", berichtet "Spiegel Online". Von der Leyen, so seine Begründung, müsse erst von Deutschland als Kommissarin benannt werden, bevor sie von anderen Staats- und Regierungschefs als Präsidentin nominiert werden könne.
Im Gegensatz zu den Spitzenkandidaten der Europawahl 2019 – Manfred Weber von der EVP und Frans Timmermans von den Sozialdemokraten – war Ursula von der Leyen nicht als Spitzenkandidatin angetreten und konnte somit von den Bürgern bei deren Wahlentscheidung nicht berücksichtigt werden.
Die "Neue Zürcher Zeitung" schreibt: "Auf sie hatten zuvor die wenigsten getippt. In Deutschland galt bisher als ausgemacht, dass sie ihren politischen Zenit überschritten hat. Nun macht sie plötzlich den ganz großen Karrieresprung."
Grundsätzlich, so die Einschätzung von Politik-Experten, bringe Ursula von der Leyen als sehr erfahrene Politikerin das notwendige Rüstzeug mit, um die EU-Kommission erfolgreich zu führen. Es gibt allerdings viele Stimmen, die ihre Arbeit als Verteidigungsministerin sehr kritisch beurteilen.
Hinzu kommt massive Kritik an der politischen Durchsetzung der Personalie. Es handle sich um einen Machtstreich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen den Willen des eigenen Koalitionspartners, schreibt beispielsweise die "taz". Andere verstehen die Personalie als Machtdemonstration des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Ursula von der Leyen als Präsidentin der Kommission der EU vorgeschlagen hatte.
SPD kritisiert Nominierung von Ursula von der Leyen
Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel, die kommissarischen Vorsitzenden der SPD, erklärten: "Mit Frans Timmermanns, Manfred Weber und Margrethe Vestager (Anm. d. Red.: dänische Politikerin, seit 2014 ist sie EU-Kommissarin für Wettbewerb) sind drei veritable Kandidaten bei der Europawahl angetreten, um die EU-Kommission künftig zu führen. "Dass nun keiner dieser drei Politiker zum Zuge kommen soll, sondern stattdessen jemand, der überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen", so die Vorsitzenden. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt. Aus diesem Grund lehnt die SPD den Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab." Das ganze Statement hat Dreyer bei Facebook veröffentlicht.
Politiker der Union befürworten hingegen die Nominierung von von der Leyen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte: "Die SPD macht damit deutlich, dass es ihr am Ende um das eigene parteipolitische Interesse geht. Nicht um Europa, und auch nicht um die Interessen Deutschlands", und weiter: "Es freut mich, dass mit Ursula von der Leyen jetzt eine erfahrene CDU-Politikerin aus Deutschland für diese Spitzenposition vorgeschlagen ist und hoffe sehr auf eine entsprechende Unterstützung im Europäischen Parlament."
