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BRIGITTE: Frau von der Leyen, 6146 Frauen haben unsere Forderungen für Alleinerziehende unterschrieben . . .
Ursula von der Leyen: Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Aktion, denn sie rückt endlich die wirklichen Probleme von Alleinerziehenden in den Mittelpunkt. Das gibt mir Rückenwind, mich noch konsequenter im politischen Raum für dieses Thema einzusetzen.
BRIGITTE: In unserem Dossier haben wir das "Palme-Projekt" vorgestellt. Das ist ein Seminar, in dem Alleinerziehende lernen, besser mit ihren Alltagssorgen zurechtzukommen. Sie haben unsere Idee, Palme-Seminare künftig bundesweit in den von Ihnen initiierten Mehrgenerationenhäusern anzubieten, sofort angenommen.
Ursula von der Leyen: Ja, denn wir haben das gemeinsame Ziel, Alleinerziehende im Alltag zu unterstützen. Diese Frauen wollen zu Recht ihr eigenes Einkommen verdienen, und sie wollen zu Recht Zeit für ihre Kinder haben. Und: Junge Familien und vor allem Alleinerziehende brauchen ein engmaschiges Netz der Unterstützung. Wenn wir das Palme-Projekt mit unseren 500 Mehrgenerationenhäusern verknüpfen, fügen wir neben dem Ausbau der Kinderbetreuung und dem Elterngeld einen weiteren wichtigen Baustein an. Die Mehrgenerationenhäuser bringen eine hervorragende Infrastruktur aus nachbarschaftlichen Netzwerken und familiennahen Dienstleistungen mit ein. Ende April startet das erste Seminar im Mehrgenerationenhaus Düsseldorf.
BRIGITTE: 2,2 Millionen Alleinerziehende in Deutschland - 95 Prozent davon Frauen. Viele leben in Armut.
Ursula von der Leyen: Ja, ein Drittel. Diesen Frauen müssen wir Perspektiven eröffnen, um mit den Kindern aus der Armutsfalle herauszukommen. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist ein wichtiger Schritt, der weiterentwickelte Kinderzuschlag ein zweiter.
BRIGITTE: Der Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen soll einen Ausgleich schaffen. Im Herbst 2007 sprachen Sie nun davon, zukünftig sollten 530 000 Kinder diesen Zuschlag erhalten. Jetzt ist nur noch von 250 000 Kindern die Rede. Was ist passiert?
Ursula von der Leyen: Ich habe sehr dafür gekämpft, dass der Kinderzuschlag verbessert wird. Nach langen Auseinandersetzungen sind wir jetzt im Gesetzesverfahren. Alleinerziehende werden in zwei Punkten von den neuen Regelungen profitieren. Erstens: Die Grenze, ab wann es den Kinderzuschlag gibt, wird klar definiert. Alleinerziehende, die bis 600 Euro verdienen, können den Zuschlag beantragen. Bisher war die Grenze sehr schwammig definiert - vier von fünf Anträgen wurden abgelehnt. Und zweitens: Bisher wurden bei jedem dazuverdienten Euro 70 Cent vom Kinderzuschlag abgezogen. Dieser Abzug wird auf 50 Prozent reduziert. Nach den zähen Verhandlungen stehen jetzt insgesamt 200 Millionen Euro mehr zur Verfügung - und damit werden wir rund 250 000 Kinder erreichen.
BRIGITTE: Alleinerziehende ärgern sich über den mickrigen steuerlichen Entlastungsbetrag in Höhe von 1308 Euro im Jahr. Dieser Betrag steht ihnen seit 2004 zu. Damals hieß es: Sobald sich die wirtschaftliche Lage verbessert hat, soll der Entlastungsbetrag angehoben werden. Der Aufschwung ist da - wo bleibt die Anhebung?
Ursula von der Leyen: Seit das Bundesverfassungsgericht 1998 den früheren Haushaltsfreibetrag gekippt hat, hat sich viel getan. Der Blick richtet sich jetzt nicht mehr auf den Haushalt, sondern auf jedes einzelne Kind. Im Steuerrecht gibt es einen neuen Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung in Höhe von 2160 Euro pro Kind für alle Eltern, und das Kindergeld wurde zweimal kräftig erhöht. Ab 2002 kann man wieder Kinderbetreuungskosten geltend machen. Davon profitieren alle im Haushalt lebenden Kinder, gleichgültig ob die Eltern verheiratet sind oder nicht. Speziell für Alleinerziehende kommt dazu der Entlastungsbetrag von 1308 Euro, mit dem alleinstehende Mütter und Väter erstmals im Steuerrecht höhere Haushaltskosten ansetzen können als vergleichbare Paarhaushalte.
BRIGITTE: Diese Freibeträge gelten für Alleinerziehende erst ab einem Einkommen von rund 30 000 Euro im Jahr, aber so viel verdienen nur sehr wenige.
Ursula von der Leyen: Klar: Freibeträge in der Steuer wirken erst, wenn das Einkommen so ist, dass Steuern voll gezahlt werden müssen. Da gilt dann das wichtige Prinzip, dass Steuerzahlende mit Kindern weniger besteuert werden als solche ohne Kinder. Aber für diejenigen, die kleine, kaum steuerpflichtige Einkommen haben, muss es auch einen Ausgleich für Kinder geben! Deshalb wurde parallel das Kindergeld stark erhöht. Das wird direkt zum Ausgleich gezahlt. Und dasselbe machen wir bei Kinderbetreuung: Für diejenigen, die Steuern zahlen, haben wir ab 2006 zusätzlich die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten enorm ausgeweitet. Davon profitieren vor allem Alleinerziehende, die ja häufig Kinderbetreuung brauchen zusätzlich zum klassischen Kindergarten. Und für diejenigen, die von Steuererleichterungen nichts haben, bauen wir die Angebote für die Kinder unter drei Jahren mit einem Vier- Milliarden-Zuschuss des Bundes aus. Die Wartelisten in Kinderkrippen oder bei Tagesmüttern müssen weg!
BRIGITTE: Was halten Sie von kostenloser Kinderbetreuung in Krippe oder Kita?
Ursula von der Leyen: Dahin geht der Trend - langsam, aber sicher. Das freut mich. Vor zwei Jahren, als ich die Diskussion angestoßen habe, gab es erst enormen Widerstand und Kritik. Ich freue mich, dass sich das inzwischen geändert hat. Saarland und Rheinland- Pfalz haben das letzte Kita-Jahr beitragsfrei, in Niedersachsen wird zum Sommer das letzte Jahr beitragsfrei sein. Viele andere Länder gehen jetzt ähnliche Wege.
BRIGITTE: Im neuen Gesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung steht aber nichts über Gebührenfreiheit . . .
Ursula von der Leyen: Ich stand vor der Wahl, was wichtiger ist: Soll der Bund entgegen seiner Zuständigkeit viel Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren, die ja Länderverantwortung ist, oder doch in Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr? Ich habe mich angesichts der ellenlangen Wartelisten für neue Krippenplätze entschieden. Was haben Eltern und insbesondere Alleinerziehende davon, wenn sie für ihr Kleinkind keine Betreuung finden, aber der Platz für Fünfjährige kostenlos ist?
BRIGITTE: Berücksichtigt dieses Gesetz auch speziell Alleinerziehende?
Ursula von der Leyen: Im Hinblick auf ihren speziellen Bedarf, ja - besonders, wenn die Plätze zu knapp sind. Bedingung ist allerdings, dass sie berufstätig oder zumindest auf Arbeitssuche sind.
BRIGITTE: Eng wird es für viele Alleinerziehende dann noch mal, wenn die Kinder in die Halbtagsschule gehen.
Ursula von der Leyen: Ja, das ist wirklich zermürbend. Wir sind eines der letzten hoch industrialisierten Länder, die noch Halbtagsschulen haben. Ich bin mir des Problems durchaus bewusst und kann nur für Ganztagsschulen werben. Denn wir wissen doch alle um die Chancen einer Ganztagsschule für den Lernerfolg der Kinder, aber auch für berufstätige Eltern. Die Eltern wollen doch eine gute gemeinsame Zeit mit ihren Kindern verbringen und sich nicht abends noch über Mathe, Latein oder Englisch streiten. Seit die Bundesregierung die Länder beim Ausbau von Ganztagsschulen unterstützt, tut sich viel - allerdings mit großen Unterschieden in den Ländern.
BRIGITTE: Aber auch bei den Ganztagsschulen bleibt das Problem mit der Betreuung in den Ferien . . .
Ursula von der Leyen: Auch da gibt es bei uns einen großen Nachhholbedarf. Einige Kommunen sind vorbildlich, andere schlafen noch auf den Bäumen. Dabei ist gute Familienpolitik heute die beste Standortpolitik.
BRIGITTE: Arm sind viele Alleinerziehende auch, weil die Väter gar keinen oder zu wenig Unterhalt bezahlen. Müssen hier neue Gesetze her?
Ursula von der Leyen: Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Unverantwortlichkeit dieser Männer ohnegleichen. Die Gesetze sind scharf. Das Problem ist nicht der untätige Staat, sondern die Väter und ihr Einfallsreichtum, mit dem sie sich zu drücken versuchen. Wenn der Vater nicht zahlt, springt der Staat mit dem Unterhaltsvorschuss ein, der an die Mutter gezahlt wird. Natürlich will der Staat sein Geld zurück. Aber auch der Staat kriegt nur 20 Prozent wieder. Daran sieht man, wie schwer diese Väter zu fassen sind. So bitter es ist und so wütend es einen macht.
BRIGITTE: Viele Alleinerziehende haben aber den Eindruck, dass die Väter gar nicht konsequent verfolgt werden.
Ursula von der Leyen: Ich kann das im Einzelfall natürlich nicht beurteilen. Aber richtig ist: Es gibt sehr beharrliche Kommunen, die mehr wieder zurückholen - und es gibt andere, weniger hartnäckige, in denen säumige Väter größere Chancen haben, mit ihrem miesen Spiel davonzukommen.
BRIGITTE: Unser Dossier stellte ja fest: Alleinerziehende werden vergessen und verraten. Lassen Sie uns zum Schluss einen Blick in die Zukunft wagen: Deutschland 2020 - was hat sich geändert, werden Alleinerziehende mehr gesehen und berücksichtigt?
Ursula von der Leyen: Ich hoffe und wünsche, dass Alleinerziehende 2020 mit großem Selbstbewusstsein auf eigenen Beinen stehen und für sich und ihre Kinder sorgen können. Deshalb ist das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie für diese Frauen die Schlüsselfrage schlechthin. Was mir Mut macht: Ein Drittel aller Alleinerziehenden, die in Armut leben, kommen innerhalb von zwei Jahren wieder da raus. Das zeigt die enorme Kraft dieser Frauen und ihren Willen zur Selbständigkeit.
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