Wer hat sich getroffen?
Am Sonntag kamen Vertreter von zehn EU-Ländern (Deutschland, Österreich, Slowenien, Kroatien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Luxemburg, Niederlande) sowie von den drei Nicht-EU-Staaten Mazedonien, Serbien und Albanien in Brüssel zusammen, um darüber zu beraten, wie die Fluchtbewegungen besser gesteuert werden können. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte das Sondertreffen auf Bitten von Bundeskanzlerin Angela Merkel kurzfristig einberufen.
Warum jetzt?
Weil die Transitländer angesichts des anhaltenden Flüchtlingstrecks über die Balkanroute Druck machen und mehr europäische Solidarität fordern. Sloweniens Regierungschef Miro Cerar warnte gar vor einem Auseinanderbrechen Europas, wenn es nicht schnelle und konkrete Lösungen gebe. Er bezeichnete es als "untragbar", dass in seinem Land allein in den vergangenen zehn Tagen mehr als 60.000 Flüchtlinge angekommen seien. Umgerechnet auf die Bevölkerungsgröße sei das so, als würden in Deutschland an einem Tag eine halbe Million Menschen ankommen.
Was soll passieren?
"Es kann nicht sein, dass im Europa (des Jahres) 2015 Menschen sich selbst überlassen werden, dass sie auf dem Feld schlafen und bei eiskalten Temperaturen bis zur Brust durch Flüsse waten", fasste EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die dramatischen Zustände entlang der Balkanroute zusammen.
Deswegen haben sich die Staaten eine "allmähliche, kontrollierte und geordnete Bewegung" der Menschen zum Ziel gesetzt. "Wir werden Flüchtlinge oder Migranten entmutigen, zur Grenze eines anderen Landes der Region zu ziehen", heißt es in der Abschlusserklärung des Sondergipfels. Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen, ohne die Nachbarstaaten zu informieren, sei nicht akzeptabel.
Wie soll das "Verlangsamen" funktionieren?
Ein 17-Punkte-Plan soll dabei helfen, das Chaos zu beseitigen. Die zentralen Ergebnisse:
- Entlang der Balkanroute sollen 100.000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge entstehen, davon allein 50.000 in Griechenland.
- Die teilnehmenden Staaten werden ihren Grenzschutz verstärken und untereinander besser koordinieren. In Slowenien sollen ab sofort 400 Grenzschützer aus anderen EU-Ländern eingesetzt werden. Außerdem sollen die Maßnahmen gegen Schleuser verstärkt werden.
- Flüchtlinge sollen in den Staaten, in denen sie die EU zuerst betreten, biometrisch registriert werden. "Keine Registrierung, keine Rechte", so Juncker. Wer keinen internationalen Schutz benötigt, soll schnellstmöglich in sein Heimatland abgeschoben werden.
- Die Staats- und Regierungschefs benennen Kontaktstellen in ihren Büros, die täglich Informationen über Flüchtlingszahlen und Maßnahmen untereinander austauschen. So sollen die Flüchtlinge besser kontrolliert werden.
Und was sagt Angela Merkel dazu?
Die Kanzlerin forderte erneut eine humanitäre Versorgung der Menschen entlang der gesamten Westbalkanroute. Sie bräuchten "Linderung, vernünftiges Obdach, Warte- und Ruhemöglichkeiten". Ihre Euphorie hielt sich nach dem Treffen in Grenzen. Es sei lediglich ein Zwischenschritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, dem weitere Schritte folgen müssen. Denn die großen politischen Probleme - wie etwa ein Migrationsabkommen mit der Türkei und Vereinbarungen mit Pakistan, Afghanistan oder Bangladesch über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber seien damit noch lange nicht bewältigt.
