Eine unerfreuliche Nachricht für Eltern: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitgeber während der Elternzeit erworbene Urlaubsansprüche kürzen dürfen. Dies sei mit dem EU-Recht vereinbar, berichtet die "Zeit".
Arbeitnehmerin wollte nach Kündigung Urlaub nehmen
- In dem konkreten Fall war eine Arbeitnehmerin, die als als Assistentin der Geschäftsleitung angestellt war, von Anfang Januar 2013 bis zum 15. Dezember 2015 in Elternzeit.
- Im März 2016 kündigte sie ihr Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2016 und wollte in der Zwischenzeit ihren Urlaub nehmen.
- Der Arbeitgeber kam dem nicht nach. Stattdessen habe er die knapp 90 Urlaubstage während der drei Jahre Elternzeit anteilig gekürzt.
- Das BAG machte deutlich: Zwar sind nach deutschem Recht zunächst Urlaubsansprüche entstanden. Arbeitgeber könnten diese aber wieder bis auf null kürzen, sofern sie dies zuvor angekündigt haben.
Außerdem entschied das Gericht, dass auch während eines unbezahlten Sonderurlaubs keine Urlaubsansprüche entstehen.
Hierbei ging es um eine Arbeitnehmerin, die von September 2013 bis Ende August 2015 durchgehend unbezahlten Sonderurlaub genommen hatte. Ihrer Meinung nach hatte sie trotz Sonderurlaubs Urlaubsansprüche im Umfang des gesetzlichen Mindesturlaubs von 20 Arbeitstagen pro Jahr erworben. Dem war nicht so.
Das BAG erklärte, dass keine Urlaubsansprüche entstanden seien, weil, "die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt haben".
Aktenzeichen: 9 AZR 362/18 und 9 AZR 315/17
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