Der Protest im Iran nach dem Tod von Mahsa Amini wird immer größer. Tausende gehen Medienberichten zufolge auf die Straßen, um gegen das bestehende Regime zu protestieren. Frauen schwenken auf den Straßen ihre Kopftücher oder verbrennen sie öffentlich. Im Iran ist es ihnen eigentlich verboten, ihre Haare zu zeigen. Geringe Verstöße werden von der sogenannten Sittenpolizei geahndet.
So auch im Fall von Mahsa Amini, die ihr Kopftuch nicht den Regeln entsprechend getragen haben soll, wie die Tagesschau berichtet. Die 22-Jährige wird in Gewahrsam genommen und verstirbt kurze Zeit später im Krankenhaus. Inzwischen greift die Regierung anscheinend zu härteren Mitteln. Das Internet ist scheinbar von den öffentlichen Behörden blockiert worden, wie die Menschenrechtsorganisation Hengaw und die Beobachtungstelle für Internetsperren, NetBlocks, berichten. Am Mittwoch seien Netzwerke wie Whatsapp und Instagram abgeschaltet worden, nun seien auch die Mobilfunknetze betroffen, heißt es auf der Webseite der Beobachtungsstelle. Twitter und Facebook sind bereits seit einigen Jahren blockiert.
Was ist passiert?
Die Fakten dessen, was Mahsa Amini zugestoßen ist, sind bisher nicht geklärt. Die Polizei gab nach ihrem Tod an, sie sei an Herzversagen verstorben. Aminis Familie zufolge sei ihre Tochter aber gesund gewesen. Weiteren Berichten zufolge sei die 22-Jährige hirntot gewesen, als sie im Krankenhaus lag. Es wird deshalb spekuliert, dass ihr mit einem schweren Gegenstand auf den Kopf geschlagen wurde. Innenminister Ahmad Vahidi wies diese Vorwürfe zurück: "Wir haben keinen Bericht, dass die Aufsichtsbehörden diese Frau geschlagen haben. Wir sind uns dieses Vorfalls bewusst, ob er nun stattgefunden hat oder nicht", zitiert ihn die Tagesschau. "Im Grunde genommen hat die Sittenpolizei gar keine Mittel, um zu schlagen. Das heißt, sie hat weder Schlagstöcke noch andere Mittel." Es gebe Berichte darüber, dass Amini zuvor bereits gesundheitliche Probleme gehabt habe, so der Minister, ebenfalls sei sie zuvor bereits am Kopf operiert worden. Die Ermittlungen der Behörden laufen.
Proteste werden immer mehr
Es begann mit Frauen, die sich aus Solidarität mit Mahsa Amini die Haare abschnitten. Inzwischen kursieren viele Videos von Frauen, die ihre Kopftücher auf Straßendemonstrationen schwenken oder diese sogar verbrennen. Weltweit gibt es in den großen Städten Proteste, vor allem vor den iranischen Konsulaten. Auch im Iran selbst spitzt sich die Lage weiterhin zu, nicht nur wegen des starken Eingriffs der Regierung auf die Kommunikationswege der Bevölkerung. Acht Personen sollen nach Angaben der Tagesschau unter Berufung auf iranische Medien und einem ansässigen Staatsanwalt bisher in den Protesten verstorben sein. Teilweise variieren diese Zahlen in anderen Medienberichten, zurzeit lässt sich nicht klären, welche Angaben stimmen.
Im Internet häufen sich ebenfalls Videos der Aufstände, doch die Echtheit lässt sich in vielen Fällen nicht so leicht prüfen. Immer wieder rufen Demonstrant:innen darin dazu auf, dem Protest eine Stimme zu geben und von außen zu helfen. Allein in diesem Halbjahr habe es laut Iran-Experte Ali Fathollah Nejad, der in der Tagesschau zitiert wird, bereits 2.200 Proteste gegeben. "Wir sehen einen großen Unmut unter verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen gegen das Regime", so Nejad.
Zur politischen Lage des Landes
2021 übernimmt der ultra-konservative Ebrahim Raisi das Amt des Präsidenten. Viele erwarten zu dieser Zeit bereits, dass die Sittenpolizei die Kleiderordnung für Frauen nun verschärfen wird, aber nichts passierte. Daraufhin lockern viele von ihnen ihre Kopftücher, bewegen sich teilweise freier. Anfang dieses Sommers greift die Sittenpolizei dann aber wieder hart durch. Kontrollen in Cafés oder auf der Straße nehmen zu, Frauen werden in Polizeigewahrsam genommen. So wie nun auch die verstorbene Mahsa Amini.
Frauen seien durch das im Iran angewandte islamische Rechtssystem, die sogenannte Scharia, in fast allen Rechtsbereichen stark benachteiligt und werden systematisch entrechtet, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGfM). Das islamische Recht und die Herrschaft liegt in der Islamischen Republik Iran ausschließlich bei männlichen islamischen Geistlichen. Das klassische islamische Recht schließt außerdem eine Gleichberechtigung kategorisch aus. Das gelte sowohl für Frauen und Männer als auch für Muslime, Nichtmuslime und Religionslose, so IGfM. Trotz der Lage ist der Iran ein Land, in dem Frauen ihren Platz in der Gesellschaft stetig verteidigen. Zwei Drittel aller Studierenden im Iran sind weiblich. Frauen haben außerdem in der Islamischen Republik ein Drittel aller akademischen Doktorgrade inne. Sie arbeiten unter anderem als Fotografinnen, als Journalistinnen oder Filmemacherinnen und machen ein Drittel aller Arbeitskräfte des Landes aus.
Mehr zu Frauen- und Kinderrechten
Am 1. April 1979 wird die Islamische Republik Iran gegründet. Zuvor hatte eine revolutionäre Bewegung angeführt durch Ayatollah Khomeini das alte Regime gestürzt und ein neues Familienrecht einberufen. Seither wird die zentrale Machtposition im Staat mit einem religiösen Führer als oberstem Rechtsgelehrten besetzt. Dieser wird auf Lebenszeit benannt und hat das letzte Wort in allen staatlichen Angelegenheiten. Er kann unter anderem sogar den Staatspräsidenten abwählen. Mit der Änderung des Familienrechts wurde unter anderem das Recht auf Scheidung und das Sorgerecht geschiedener Frauen für ihre Kinder eingeschränkt, das Mindestalter für die Verheiratung von Mädchen wurde zunächst auf dreizehn, dann auf neun Jahre herabgesetzt und Polygamie wurde für den männlichen Teil der Gesellschaft als legal erklärt. Nach der Machtübernahme machte Ayatollah Khomeini am 8. März 1979, dem Internationalen Frauentag, die Verhüllung der Frauen unter dem Tschador zum Gesetz, heißt es auf der Webseite der IGfM.
Mädchen gelten im Iran mit neun Jahren als volljährig. Eine Heirat kann ab diesem Alter daher streng genommen nicht als Kinderheirat angesehen werden. 1994 wurde in dem Land die Kinderrechtskonvention zwar unterzeichnet, das nationale Islamische Recht geht aber weiterhin vor. Seit dem 17. Dezember 2000 können Mädchen und Jungen unter 13 beziehungsweise 15 Jahren nun nur noch mit einer gerichtlichen Erlaubnis verheiratet werden. Frauen- und Kinderrechtler kämpfen weiterhin für eine Änderung, um das Alter höher anzusetzen.
Verwendete Quelle: Deutsche Welle, Tagesschau, Netblocks, IGfM, Terre des Femmes e.V.
