Tag Drei: Gelächter und Vreschwörungstheorien
Vielleicht beschreibt der Versuch von Wolfgang Stahl die Verzweiflung der Verteidigung Zschäpes am besten: Plötzlich steht er auf, streift sich seine schwarze Robe ab und hängt sie über den Stuhl. Dann geht er mit großen Schritten quer durch den Saal zum Ausgang. Richter Götzl schaut ihm verwundert hinterher. Nach zwei Minuten kommt Stahl zurück, zieht sich seine Robe wieder an und setzt sich an seinen Platz.
Als Pflichtverteidiger den Saal aus Protest gegen einen vermeintlich befangenen Richter zu verlassen, ist durchaus möglich. Doof nur, wenn noch zwei andere Verteidiger im Team sind, mit denen der Richter sprechen kann. Verzweifelt versucht die Verteidigung Zschäpes auf Augenhöhe zu kommen. Gnadenlos lässt Richter Götzl sie abblitzen. Zschäpe, die in den letzten Tagen eher vor sich hin starrte, hat ihr Gesicht zur Decke gewandt. Dass ihre Verteidigung ausgelacht wird, scheint sie schwer zu ertragen.
"Lachen ist ein Reflex, Herr Stahl", sagt Bundesanwalt Herbert Diemer, als sich Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl über das Gelächter der Nebenkläger im Saal beschweren, das jedes Mal ausbricht, wenn Heer um das Wort bittet. Diemer kommentiert knapp: "Ich halte das Verhalten von Herrn Heer für ungehörig."
Wohlleben-Anwältin zitiert aus linkem Verschwörungsblatt
Schon zu Beginn stellte Richter Götzl den Antrag der Verteidigung Zschäpes hintan: "Ladies first", sagt Götzl ungewöhnlich charmant und ermöglicht Nicole Schneiders, der Verteidigerin von Ralf Wohlleben, ihren Antrag als erste einzubringen. Zum Ärger Wolfgang Heers, der gleich zu Anfang schon wieder Angst hatte, nicht zu Wort kommen zu dürfen.
Schneiders, die als Szene-Anwältin gilt, trägt ihre zwei Anträge in singendem Badisch vor: Zunächst verlangt sie die Aussetzung des Verfahrens. Schneiders kritisiert, dass die Akten für das Verfahren unvollständig seien und dass sie auf den Asservatenbildern nichts erkennen könne. Sie kritisiert, dass es keine Fotodokumentation des Fundorts der Tatwaffe gegeben habe. Vermutlich wird sie anzweifeln, dass die Ceska in der Frühlingsstraße 26 gefunden wurde. Außerdem fehlt ihr die ballistische Tatrekonstruktion des Wohnmobils, in dem Mundlos erst Böhnhardt und dann sich selbst erschossen haben soll. Zweifelt die Verteidigung Wohllebens an dieser Version? Später wird sie aus dem linken Verschwörungstheorie-Blatt "Compact" zitieren, das auch davon ausgeht, dass ein Doppelselbstmord unwahrscheinlich ist.
"Lachen ist ein Reflex, Herr Stahl"
Anschließend beantragt Schneiders die Einstellung des Verfahrens. Es kommt zur großen Abrechnung mit der Vorverurteilung durch den "medialen Mainstream". Sie vermisse "gebotene Zurückhaltung". Das Wörtchen "mutmaßlich" fehle viel zu häufig. Pressevertreter würden mit Zitaten aus Ermittlungsakten einen Parallelprozess veranstalten, der den Anspruch auf ein faires Verfahren gefährde. Die Täterschaft ihres Mandanten würde als "Faktum" dargestellt. Auch für die Einmischung seitens Politikern hält sie Kritik bereit: Die Anklageschrift sei von Generalbundesanwalt Harald Range erst im Bundeskanzleramt vorgestellt worden, bevor sie in München ankam.
Verschwörungstheorien ernten Gelächter
Kritik an der Berichterstattung ist das eine - doch die Generalabrechnung Schneiders hat im Gerichtssaal eigentlich nichts zu suchen. Sie kann nicht darlegen, wie die Berichterstattung den Richter beinflusst haben könnte. Dem sie in ihrer Begründung auch noch Unabhängigkeit und Standfestigkeit attestiert – demselben Richter wohlgemerkt, den sie in der letzten Woche als befangen ablehnte.
Der zweite Teil des Antrags allerdings geht auf die "Verwicklungen der Inlands-und Auslandsgeheimdienste" in die NSU-Taten ein. Das hat durchweg einen verschwörungstheoretischen Anklang - und führt zu Gelächter, als Schneiders aus längst widerlegten Presseartikeln der "Bild"-Zeitung zitiert. Oder eben das "Compact"-Magazin als Quelle anführt, das davon ausgeht, dass es heiße Spuren zu einem "US-geführten Terrornetzwerk" gebe. Sie weist auch daraufhin, dass die Aktenschreddereien beim Bundesamt für Verfassungsschutz immer noch nicht aufgeklärt sind. Auch ihre Forderung nach Einsicht in die Akten zum V-Mann-Führer Andreas T., der am Kasseler Tatort gewesen sein soll, offenbart, dass die Verteidigung Wohllebens das Scheitern der Ermittlungsbehörden in den Gerichtssaal tragen will.
Die Ergeignisse im Nachrichten-Ticker:
17.11 Uhr Breite Front gegen Prozessaufspaltung: Nebenkläger, Verteidiger und Bundesanwaltschaft sprechen sich gegen eine mögliche Abtrennung des Kölner Nagelbombenanschlags vom Hauptverfahren aus. Die Betroffenen könnten sich als "Opfer zweiter Klasse" fühlen, wenn sich das Verfahren um den Bombenanschlag weiter verzögere, meint die Kölner Anwältin Monika Müller-Laschet. "Wann soll das auch sein? Das kann ja noch Jahre dauern." Auch Bundesanwalt Diemer tritt dafür ein, das Verfahren "aus Gründen der Prozess-Ökonomie und auch der Beschleunigung" zusammenzuhalten. Zschäpes Verteidiger Heer sagt, der Tatkomplex Kölner Keupstraße sei nicht abtrennbar.
15.05 Uhr Verteidigung fordert Prozessaussetzung: Die Anwälte von Zschäpe beantragen erneut, die Hauptverhandlung auszusetzen. Damit soll ihnen ermöglicht werden, weitere Akten aus den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen einzusehen. Die umfassende Kenntnis der Protokolle über Zeugenvernehmungen sei für die Verteidigung unverzichtbar, meint Anwalt Heer. Nur so könnten ihre Rechte "sinnvoll und effektiv ausgeübt werden". Weiter beantragt Heer, Bundesanwalt Herbert Diemer und Oberstaatsanwältin Anett Greger als Sitzungsvertreter abzulösen. Bei beiden bestehe die Besorgnis, dass sie Zschäpe "nicht mit der gebotenen Unparteilichkeit und Neutralität gegenüberstehen". Schließlich beantragt der Verteidiger, die gesamte Hauptverhandlung auf Bild- und Tonträger aufzuzeichnen.
12.02 Uhr Zschäpe-Verteidiger erwirken Pause: Auf Antrag der Verteidigung von Beate Zschäpe unterbricht das Gericht die Sitzung zur Mittagspause. Zschäpes Anwälte hatten vorgebracht, sie müssten beraten, ob eventuell ein weiterer Befangenheitsantrag gestellt werden soll.
11.27 Uhr Paukenschlag der Verteidigerin von Ralf Wohlleben: Wegen angeblicher "medialer Vorverurteilung" müsse der Prozess gegen ihren Mandanten eingestellt werden, fordert Nicole Schneiders. Ein faires Verfahren sei nicht mehr möglich. Sie wirft den Medien Stimmungsmache vor und kritisiert, dass auch offizielle staatliche Stellen die NSU-Mordserie als Fakt betrachteten. Als Beispiele nennt sie Trauer- und Gedenkfeiern für Opfer von Neonaziterror und die Tatsache, dass Straßen nach NSU-Opfern benannt worden seien, ohne darauf hinzuweisen, dass die Schuld der Terrorzelle nicht nachgewiesen sei. Schneiders ist als Anwältin der Neonazi-Szene bekannt.
10.47 Uhr Anders als einige NSU-Opfer hält die zuständige Ombudsfrau der Bundesregierung, Barbara John, eine mögliche Abtrennung des Kölner Nagelbombenanschlags vom Hauptverfahren nicht für falsch. "Ich kann mir vorstellen, dass das Sinn macht", sagte sie mit Blick auf die große Zahl der Nebenkläger. "Sie müssen auch Möglichkeiten haben tatsächlich intervenieren zu können, und wenn da über 100 Nebenkläger sitzen, ist das wahrscheinlich nicht so gut."
10:25 Uhr Götzl wird immer selbstsicherer: "Ladies first, würde ich sagen" und sagt, dass Nicole Schneiders, die Verteidigerin von Wohlleben, ihren Antrag als erstes einbringen darf.
10:04 Uhr Konfliktverteidigung ist auch heute das Stichwort. Stahl und Heer aus dem Zschäpe-Verteidigerteam versuchen auch heute alle möglichen Spielräume auszuschöpfen, um die Fortsetzung der Hauptverhandlung zu verhindern. Sie werden gleich noch einen Antrag einbringen, ebenso wie die Wohlleben-Verteidiger.
09:52 Uhr Götzl bittet um Stellungnahme zu den gestern eingebrachten Besetzungsrügen. Es eröffnet Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten. Die Besetzungsrüge von Rechtsanwalt Klemke, Wohlleben-Verteidiger, weist er als unbegründet zurück.
09:46 Uhr Verhandlung beginnt. Richter Götzl stellt die Präsenz fest. Bei den Nebenklägern fällt nun immer wieder der Satz; "Ohne Mandantschaft". Wenige Nebenkläger kommen noch in den Gerichtssaal. Die Familie Kubasik, die Angehörige des Dortmunder Opfers, und die Yozgats, Familie des Kasseler Opfers, bringen wieder die Kraft auf, ebenso wie zwei Opfer des Kölne Nagelbombenanschlags. Auch ein Vertreter der Jugendgerichtshilfe wird anwesend sein, er unterstützt Carsten S., der sich heute erwartungsgemäß einlassen wird.
09:30 Uhr Journalisten begehren gegen die Arbeitsbedingungen auf. Sie protestieren, dass ihnen Käsebrote, Äpfel und Getränke abgenommen werden und dass es in der Pause keine Sitzgelegenheiten gibt. Gerichtspräsident Huber hat angekündigt, dass heute zum ersten Mal Kaffee bereit gestellt wird.
