Viel war die Rede in diesen Wochen vor und nach der Bundestagswahl von einer sozialen Kälte, die mit der schwarz-gelben Regierung über die Republik hereinbrechen würde. Und so hatten Union und FDP es eilig, am Mittwoch ein Signal zu senden an ihre Bürger: Sozial kälter werden soll es mit uns nicht. Im Gegenteil. Hartz IV-Empfänger sollen in Zukunft deutlich bessergestellt werden. "Fundamentale Ungerechtigkeiten" wolle man beseitigen, hieß es nach den Koalitionsverhandlungen.
Konkret bedeutet das einerseits die Erhöhung des so genannten "Schonvermögens" für Hartz-IV-Empfänger, also des Besitzes, der nicht auf die Leistungen des Arbeitslosengelds II angerechnet wird. Bislang lag dieser Betrag bei 250 Euro Erspartem pro Lebensjahr, die der Staat nicht antasten durfte. Eine 65-jährige Frau darf also derzeit 16.250 Euro, etwa aus einer Lebensversicherung, für ihre Altersvorsorge behalten. Dieser Betrag soll nun laut Union und FDP auf 750 Euro pro Lebensjahr angehoben werden. Die 65-jährige Hartz-IV-Empfängerin dürfte also 48.750 Euro von ihrer privaten Rente behalten. Selbst genutztes Wohneigentum wird in Zukunft bei der Berechnung des Hartz-IV-Satzes ganz außen vor gelassen. Die schwarz-gelbe Koalition will so vor allem der Altersarmut vorbeugen.
Des Weiteren ist geplant, Hartz-IV-Empfängern höhere Zuverdienste zu erlauben. Bisher dürfen nur Einkünfte bis zu 100 Euro anrechnungsfrei dazuverdient werden. Genaue Zahlen wurden hierzu aber noch nicht beschlossen.
Besonders für Langzeitarbeitslose dürften diese Neuregelungen Erleichterung bringen, da das bisher gesparte Vermögen zu einem sehr viel geringeren Anteil verbraucht werden muss und das monatliche Einkommen leichter aufgebessert werden kann. Wie eine Studie in diesem Frühsommer ermittelte, sind besonders alleinerziehende Mütter oft lange auf Unterstützung aus dem Arbeitslosengeld II angewiesen: Mehr als die Hälfte der Alleinerziehenden empfangen noch nach zweieinhalb Jahren Hartz IV - im Durchschnitt ist es nur ein Drittel. Insgesamt sind vier von zehn Alleinerziehenden in Deutschland auf Hartz IV angewiesen.
Was tatsächlich nach einer wärmenden Botschaft klingt, ist aber auch bereits in die Kritik geraten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund etwa bezeichnete die Beschlüsse als nicht ausreichend. Von der Änderung des Schonvermögens werde nur eine kleine Minderheit der Hartz-IV-Antragsteller profitieren. Die meisten verfügten gar nicht über die entsprechenden Rücklagen.
