"Alternative für Deutschland". Das klingt so positiv. Nach einem neuen Weg. Nach Menschen, die sich wirklich Gedanken gemacht haben über unser Land und unsere Politik. Die unsere verkrusteten Politikstrukturen aufbrechen und ohne Parteizwänge über Inhalte reden. Doch schaut man sich die Wahlprogramme und Aussagen der AfD-Vertreter an, zeigt sich: Auch hier handelt es sich wieder einmal um eine Partei, die am rechten Rand mit populistischen Parolen auf Wählerfang geht. Und damit auch die anspricht, die mit Demokratie nicht viel am Hut haben: Erhebungen über die Landtagswahl in Sachsen, bei der die AfD fast zehn Prozent der Stimmen holte, zeigten, dass viele Nichtwähler und ehemalige NPD-Wähler die neue Partei wählten, aber auch Anhänger der anderen etablierten Parteien.
Einige Thesen der "Alternative für Deutschland":
Thema Frauen: "Gender-Unfug"
In Sachsen schickte die AfD mit Frauke Petry eine Frau ins Rennen. Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Partei beim Thema Frauen eher hinterwäldlerische Ansichten hat. Im Wahlprogramm für Sachsen sprach sich die AfD ausdrücklich gegen die aktuelle Gleichstellungspolitik aus. "Gesellschaftspolitische Umerziehungsmaßnahmen wie 'Gender Mainstreaming' lehnen wir ab", heißt es dort. Auf ihrer Facebook-Seite nannte die AfD das auch "Gender-Unfug". Übrigens ist Gender Mainstreaming, also der Plan, die Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern bei allen Entscheidungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu berücksichtigen, auch ein erklärtes Ziel der Europäischen Union. Aber die lehnt die AfD ja ohnehin ab. Auch dass Frauen heute arbeiten gehen, passt nicht so recht ins Lebensbild der AfD. Laut AfD-Chef Bernd Lucke führe das zu vielen "Problemen".
Thema Sexismus: "P(r)o Vielfalt"
Stimmung gegen den "Gender-Unfug" macht auch die Jugendorganisation der Afd, die "Junge Alternative" - und zwar besonders plakativ. Anfang des Jahres zeigten sie auf Facebook Bilder von jungen Frauen, die auf Schildern erklärten, warum sie keine Feministinnen seien. Dort standen provokante Sätze wie: "Ich bin keine Feministin, weil ich mir gerne die Türe aufhalten und in die Jacke helfen lasse." Auch "Political Correctness" findet der junge Flügel offenbar uncool. Warum nicht mit nackten Frauenhintern werben, mit Sprüchen wie "P(r)o Vielfalt" - wenn's doch so gut funktioniert?
Auf unsere Nachfrage erklärt die Junge Alternative das Motiv so: "Wir kämpfen gegen das Klischee, dass attraktive Frauen, die sich freiwillig ablichten lassen, als billige Sexobjekte betrachtet werden." Entscheidend sei: "Die Frau kann selbst über sich bestimmen. Sie kann sich nackt ablichten lassen oder auch nicht. Sie kann Vorstandsvorsitzende werden oder als Hausfrau zu Hause bleiben." Die Junge Alternative ist ausdrücklich gegen Frauenquoten, weil nur die Kompetenz über die Stellenvergabe entscheiden solle. Und sieht sich als "Speerspitze einer neuen Form der Emanzipationsbewegung".
Thema Migranten: "Integrationsfolklore"
In Sachen Ausländer- und Flüchtlingspolitik fischt die AfD offen am rechtspopulistischen Rand. Von "Integrationsfolklore" ist da im sächsischen Wahlprogramm zu lesen, natürlich ist die AfD für härtere Zuwanderungsbedingungen und gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.
Thema deutsche Identität: "Absingen der Nationalhymne"
Für die AfD in Sachsen ist der Geschichtsunterricht an den deutschen Schulen viel zu einseitig. Um den Kindern "ein positives Identitätsgefühl zu vermitteln", sollte der Schwerpunkt viel mehr auf das 19. Jahrhundert und die Befreiungskriege gesetzt werden, so die Forderung im Wahlprogramm für Sachsen. Und: "Das Absingen der Nationalhymne bei feierlichen Anlässen soll wie in den USA selbstverständlich sein." Auch abstruse Ideen wie "eine Quote für deutschsprachige Musiktitel" im öffentlich-rechtlichen Rundfunk finden bei der AfD eine Mehrheit.
Thema fremde Religionen: "Ohne Großmoschee"
Dazu passt, dass die AfD auch ein bisschen an der Religionsfreiheit kratzt. Im sächsischen Wahlkampf gewann die Partei mit der Forderung Pluspunkte, dass es über Moscheebauten mit Minaretten Volksabstimmungen geben solle. "Wir bekennen uns zur Religionsfreiheit und lehnen Moscheebauten nicht prinzipiell ab. Allerdings ist die freie Religionsausübung für Muslime in Sachsen auch ohne Großmoschee gewährleistet. Derartige Bauprojekte, die tief in das Stadtbild eingreifen, müssen von der ansässigen Bevölkerung akzeptiert werden."
Thema Homosexuelle: "Bekenntnis zu Ehe und Familie"
Auch die "Homo-Ehe" passt nicht ins Deutschland-Bild der AfD. Zum viel bejubelten Outing des Fußballspielers Thomas Hitzlsperger sagte der Vorsitzende Bernd Lucke auf dem Parteitag der AdD im Januar: "Ich hätte es gut gefunden, wenn Herr Hitzlsperger sein Bekenntnis zu seiner Homosexualität verbunden hätte mit einem Bekenntnis dazu, dass Ehe und Familie für unsere Gesellschaft konstitutiv sind."
Thema Umwelt: "Öko-Religion"
In Sachen Umweltpolitik fährt die AfD eine ähnliche Linie wie viele Klimaschutzgegner in den USA. "Die vom Weltklimarat propagierte Gefahr einer globalen Erwärmung ist durch den 17 Jahre andauernden Erwärmungsstopp widerlegt. Das Wetter ändert sich ohne Einfluss des Menschen", heißt es im Wahlprogramm. Das Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung ließe sich nicht wissenschaftlich begründen und sei "Ausdruck einer Öko-Religion". Darum sei die deutsche Energiewende "sofort zu stoppen".
