Von wegen heile Kleinstadtwelt – was Bürgermeisterinnen oder Gemeinderatsmitglieder manchmal lesen müssen, wenn sie ihre Mails öffnen oder sich durch die Kommentare unter ihren Social Media-Posts scrollen, ist ekelhaft: "Rot-grüne Fotze!", "Brennen sollst du!", "Ich kriege dich!" Bei manchen schwappt der Hass bis direkt vor die Haustür, dann werden Autoreifen zerstochen oder Hauswände mit Katzenkot beschmiert.
Der Hass gegen Kommunalpolitiker:innen ist in Deutschland mittlerweile ein echtes Problem – nicht erst seit der Corona-Krise und den oft gewaltsamen Protesten gegen Corona-Maßnahmen. Mehr als jede:r zweite Amtsträger:in hat laut einer Forsa-Studie von 2021 schon Anfeindungen erlebt. Seit 2017 hat sich die Zahl der gemeldeten Attacken mehr als verdreifacht.
Und Frauen werden oft besonders massiv angegangen. Schon während der Kandidatur trifft sie mehr Gegenwind als Männer, ergab eine Umfrage der Berliner Forschungsorganisation EAF. Der Hass gegen sie ist enthemmter und sexualisierter. Auch das mag ein Grund sein, weshalb es bei uns nur neun Prozent Bürgermeisterinnen gibt. Viele bewerben sich gar nicht erst um das Amt, aus Sorge, Zielscheibe zu werden. Andere geben den Posten irgendwann zermürbt auf.
Doch es gibt auch die, die bleiben. Aus Trotz, Idealismus oder schierer Freude an einem Amt, das erlaubt, so direkt wie nirgendwo sonst Politik zu machen. Wir haben vier von ihnen gefragt, wie sie den Anfeindungen trotzen und warum sie ihr Amt trotz allem lieben:
Vanessa Gattung, 32, Bürgermeisterin von Papenburg:
"Macht öffentlich, wenn Ihr sowas erlebt! Das hilft nicht nur Euch. Es hilft auch anderen."
Vanessa Gattung bewarb sich vor zwei Jahren für das Bürgermeisteramt im niedersächsischen Papenburg. Kaum hatte sie ihre Kandidatur erklärt, schoss schon die erste Hassmail in ihr Facebook-Postfach, bald erhielt sie Morddrohungen. Sie zeigte alles an, doch bis auf ihre Partei, die SPD, wusste lange niemanden von den Drohbriefen. "Ich wollte nicht, dass meine Familie sich Sorgen macht", sagt sie. "Und ich wollte auch nicht als Opfer abgestempelt werden, es war ja Wahlkampf. Zugleich hatte ich ständig Angst, dass der Briefeschreiber erfährt, wo ich wohne, und vielleicht meiner Familie oder auch unseren Tieren schaden könnte." Doch irgendwann wurde der Druck zu groß – und Vanessa Gattung gab sich einen Ruck: Sie organisierte eine Online-Diskussion zum Thema "Hass und Hetze in der Kommunalpolitik" und erzählte dort von der Hetze gegen sie. Es war wie ein Befreiungsschlag. Nicht nur Bürger:innen kamen danach auf sie zu, sicherten ihr Unterstützung zu, auch Politiker:innen anderer Parteien. Ein Drohbrief trudelte noch ein, dann war Ruhe. Und sie gewann die Wahl. "Ich kann allen nur raten: Macht öffentlich, wenn ihr sowas erlebt!", sagt sie. "Das hilft nicht nur Euch. Es hilft auch anderen laut zu werden gegen Hass und Hetze."
Katja Wolf, 46, Oberbürgermeisterin von Eisenach:
"Ich erwarte, dass solche Taten konsequent verfolgt werden."
Seit 2012 ist die Linken-Politikerin Katja Wolf Stadtchefin von Eisenach – und steht seither fast nonstop unter Beschuss. Vor allem Anhänger:innen von NPD oder AfD greifen sie immer wieder an, im Stadtrat sind die Parteien mit jeweils vier Sitzen stark vertreten. Katja Wolf wehrte sich von Anfang an konsequent – mit einer Waffe, die Fachleute für die wichtigste halten, obwohl nur jede:r dritte Bürgermeister:in sie nutzt: Alles, was strafrechtlich relevant ist – von der Schmähmail bis zur gelockerten Radmutter am Auto – bringt sie zur Anzeige. Damit es in der Statistik auftaucht. Aber natürlich auch, damit die Täter:innen verfolgt werden. Doch genau das passiere fast nie, erzählt sie. Stattdessen nähmen die Polizisten sie oft nicht ernst: "Manche fragen ernsthaft, ob ich nicht selbst vergessen hätte, beim Reifenwechsel alles festzuziehen!"
Seit einiger Zeit platziert Katja Wolf das Thema deshalb gezielt in Gremien, von denen sie sich Veränderung erhofft. "Ich erwarte, dass solche Taten konsequent verfolgt werden", forderte sie etwa 2020 bei einem Runden Tisch des Bundespräsidenten zum Thema. Was Kommunalpolitiker:innen leisteten, werde allzu oft nicht genügend anerkannt. Dabei sei es die ursprünglichste und direkteste Form von Politik. "Mein Amt liebe ich deshalb auch wirklich inniglich." Dass es in immer mehr Bundesländern spezialisierte Staatsanwaltschaften und vereinfachte Meldeverfahren gibt, freut sie. "Doch wir müssen weiter Druck auf die Landes- und Bundespolitik machen. Nur die kann dafür sorgen, dass die Behörden sensibler reagieren."
Gollaleh Ahmadi, 39, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses:
"Lasst euch wählen, werdet laut. Denn wenn wir den anderen das Feld überlassen – wie soll sich dann etwas ändern?"
"Fast alles, was ich abbekomme, zielt auf mein Geschlecht oder meine iranische Herkunft", sagt die Grünen-Politikerin Gollaleh Ahmadi. "Nur selten ist es politische Kritik." Das sei typisch, es gehe den Tätern nicht ums Debattieren, sondern um die Deutungshoheit. "Als Frau, noch dazu mit Migrationsgeschichte hast du kein Recht, dich zu äußern – das ist die Botschaft." Ahmadi weiß, wovon sie spricht. Bis Herbst 2021 saß sie in der Bezirksversammlung Berlin-Spandau und erlebte so manchen Shitstorm. Die meisten Hassbotschaften teilt und kommentiert sie inzwischen auf ihrem Twitter-Kanal. So will sie darüber aufklären, wie digitale Gewalt funktioniert – und was sie anrichtet. Denn das, findet sie, werde oft unterschätzt. Im Herbst wurde sie ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Als Landespolitikerin will sie sich jetzt dafür einsetzen, dass Polizist:innen besser für digitale Hasskriminalität sensibilisiert werden. Und sich weiter dafür stark machen, dass möglichst viele Frauen den Schritt in die Politik wagen. Trotz oder gerade wegen des Gegenwinds, der sie dort erwartet: "Denn wenn wir den anderen das Feld überlassen – wie soll sich dann etwas ändern?"
Lena Weber, 31, ehrenamtliche Stadtbürgermeisterin von Hermeskeil:
"Ich stülpe mein Teflon-Cape über."
Als Lena Weber 2019 Stadtbürgermeisterin von Hermeskeil wurde, war das eine kleine Sensation: Sie war die Jüngste, die das Amt je angetreten hatte, und noch dazu eine Frau! Vor allem die jüngeren Hermeskeiler:innen waren begeistert. Trotzdem wird die SPD-Politikerin bis heute angegriffen, bekommt anonyme Drohbriefe, wird auf Facebook beschimpft. Sieben Mal wurden während der Corona-Krise ihre Autoreifen zerstochen. Wer es tat, ist bis heute ungeklärt. Ihr Amt aufzugeben, kommt für Lena Weber trotzdem nicht in Frage. Es sei fantastisch, so viel bewegen zu können, sagt sie. Und sie habe das Gefühl, dass sich seit ihrem Amtsantritt auch tatsächlich mehr Junge für den Ort engagierten. Was auch daran liegen mag, dass Weber die Stadtpolitik in den sozialen Netzwerken stets geduldig diskutiert und erklärt; Tablet oder Handy hat sie immer dabei. Gegen den Hass helfe ihr vor allem zweierlei, sagt sie: Das dicke Fell, das sie sich inzwischen zugelegt habe. Und der Gedanke an die vielen, die sie auf ihrer Seite wisse. Die Hater seien zwar laut – aber in Wirklichkeit nur wenige. Das müsse man sich als Betroffene immer wieder bewusst machen.
Du bist selbst politisch engagiert und erlebst Anfeindungen? Hier gibt‘s Unterstützung:
stark-im-amt.de:Praxisnahe Tipps und Adressen für Kommunalpolitiker:innen, die Hass und Gewalt erleben
hateaid.org:Betroffene digitaler Gewalt können sich hier kostenlos beraten lassen oder eine Prozesskostenfinanzierung beantragen.
frauen-in-die-politik.com: Die Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF) bietet im Rahmen des Helene Weber Kollegs Empowermentprogramme, Mentoring, Netzwerk- und Fortbildungsformate für Frauen in der Kommunalpolitik.
junge-buergermeisterinnen.de: Bundesweites und parteiübergreifendes Netzwerk junger Amtsträger:innen, die sich über ihre Erfahrungen und neue Ideen in der Kommunalpolitik austauschen.
Die ganze Reportage über Kommunalpolitikerinnen, die sich gegen Hass und Hetze wehren, lest ihr in der aktuellen BRIGITTE 16/2022.
