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Bundestag gegen Frauenquote: Der Q-Handel

Der Bundestag hat eine gesetzliche Frauenquote abgelehnt. In letzter Minute konnte Merkel die Befürworter mit einem Kompromiss auf ihre Seite ziehen - doch am Ende gibt es nur Verlierer, meint BRIGITTE-Redakteurin Silke Baumgarten.
Bundestag gegen Frauenquote: Der Q-Handel
© Imago/Christian Thiel

Ursula von der Leyen, die Spitzenfrau der Quoten-Befürworterinnen, ist im entscheidenden Moment eingeknickt, gab der Parteiräson nach. Ihre Mitstreiterinnen fühlen sich von ihr im Stich gelassen. Umfallerin - dieser Makel wird fortan an der bisher fast perfekte Ministerin kleben. Ja, sie hat gekämpft, hat erreicht, dass die CDU die verbindliche Quote 2020 ins Wahlprogramm aufnimmt. Aber sorry, das ist doch nur eine Beruhigungspille. Denn welche Bedeutung bitte kommt - gemessen an einer gesetzlichen Regelung - einem eventuellen Wahlprogramm in sieben Jahren zu, egal welcher Partei? Und werden sich die, die 2020 die Richtung der CDU vorgeben, an den Deal vom vergangenen Wochenende halten? Denn nichts anderes war das, was da ausgehandelt wurde, ein echter Q-Handel.

Dabei ging es in erster Linie überhaupt nicht mehr um die Quote, sondern hauptsächlich um Gefahrenabwehr. Gesucht wurde ein Notausgang für Kanzlerin Merkel, bekennende Befürworterin der laschen Flexi-Quote. Kurz vor der Wahl wäre es als fatales Signal bewertet worden, wenn ihr ihre wichtigste Ministerin in den Rücken gefallen wäre. Aber muss Politik eigentlich so sein? Warum darf es in einer Partei keine unterschiedlichen Meinungen geben? Was ist so schlimm daran auszuhalten, dass auch öffentlich gestritten wird?

Ich glaube, der Schaden, der jetzt eingetreten ist, könnte kaum größer sein. Denn durch die heutige Abstimmung haben alle verloren: die Frauen, die Gleichstellung, die parlamentarische Demokratie und nicht zuletzt Ursula von der Leyen. Ihr Verhalten war eine Offenbarung, sie hat ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt. Einziger Gewinner: die Politikverdrossenheit. Aber davon gab es auch vorher schon genug.

Text: Silke Baumgarten

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