Tschüss, miefige Luft! Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts haben entschieden: Städte können künftig Diesel-Fahrzeugen dem Kampf ansagen – wenn sie denn wollen. Für Autofahrer bedeutet der Richterspruch nun vor allem eines: Verwirrung. Wir klären die wichtigsten Fragen.
Worum geht's?
Umweltschützer wollen bestimmte Autos mit Diesel-Motor von den Straßen verbannen. Denn die verpesten die Luft besonders stark – es drohen Gefahren für Mensch und Natur. Die Richter in Leipzig stellten nun klar: Grundsätzlich sind solche Verbote rechtlich zulässig. Städte dürfen demnach prinzipiell Schilder aufstellen und so Straßen oder Zonen kennzeichnen, in denen bestimmte Kraftfahrzeuge nicht fahren dürfen.
Sind nun alle Diesel-Autos schrottreif?
Klare Antwort: nein. Besitzern von neueren Diesel-Fahrzeugen, die die sogenannte Euro-6-Abgasnorm erfüllen, droht vermutlich überhaupt nichts. Wer ein Auto mit Euro-5-Norm fährt, hat nach dem jetzt gefällten Urteil wenigstens noch eine Schonfrist von einem Jahr – jedenfalls in der Stuttgarter Innenstadt, auf die sich das Urteil maßgeblich bezog. Euro-5-Diesel können außerdem nachgerüstet werden und so ein Fahrverbot umgehen. Dazu rät auch der ADAC.
Eng könnte es für diejenigen werden, die einen Diesel mit Euro-4 oder schlechterer Einstufung fahren. Welche Norm ein Auto erfüllt, können Besitzer den Fahrzeugpapieren entnehmen (Zulassungsbescheinigung Teil 1 bzw. Fahrzeugschein).
Welche Städte sind betroffen?
Ob Diesel-Autos künftig verboten oder erlaubt sind, bleibt unterschiedlich – je nach Kommune. Denn die Luft-Qualität unterscheidet sich je nach Stadt deutlich. Betroffen wären, wenn überhaupt, nur solche Innenstädte, in denen die Stickstoffoxid-Belastung die zulässigen Grenzwerte deutlich überschreitet. Die meisten Städte signalisieren aber bereits: Ein Verbot soll das letzte Mittel bleiben.
In diesen deutschen Städten wird konkret über das Diesel-Verbot diskutiert:
- Stuttgart: Nach einem vorhergehenden Urteil des Verwaltungsgerichts gilt hier ein Verbot als wahrscheinlich. Ein konkretes Datum ist bereits im Gespräch: Ab dem 1. September 2019 könnte es so weit sein.
- Hamburg: Für die Hansestadt bedeutet das Urteil das "Go" für eine ohnehin vom Senat favorisierte Entscheidung: An zwei Straßen – Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße – ist bereits ein konkretes Verbot geplant. Geht es nach dem Umweltsenator, könnten entsprechende Schilder "noch heute bestellt und binnen weniger Wochen aufgestellt werden".
- Düsseldorf: Weil die Grenzwerte für Stickstoffoxid seit Jahren deutlich überschritten werden, ist hier ein Fahrverbot immer wieder Thema. Ein konkreter Plan zur Umsetzung steht aber derzeit allen Anzeichen nach noch aus.
- München: Die bayerische Landeshauptstadt ist zwar ebenfalls von dreckiger Luft geplagt. Zeitnah ist hier aber nach derzeitigem Stand wohl eher nicht mit einem Fahrverbot zu rechnen. So sprach die Bayerische Umweltministerin von "keinen unmittelbaren Auswirkungen": "Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Großstädten lehnen wir ab."
- Berlin: Weil die Belastung in der Bundeshauptstadt eher punktuell auftritt, könnten Fahrverbote gegebenenfalls einzelne Straßenabschnitte betreffen, so die Überlegung von Politikern. Dafür könnte das dann aber auch schon Anfang 2019 so weit sein.
Ähnliche Töne stimmen Politiker in anderen Bundesländern an. In Niedersachsen bekräftigte etwa der dortige Wirtschaftsminister die ablehnende Haltung der Landesregierung einem Verbot gegenüber: "Pauschale Dieselverbote in den Städten wären ein Schlag gegen die Wirtschaft und die Verbraucher, die sich im Vertrauen auf die geltende Rechtslage ihre Autos gekauft haben." In Hessen zeigte sich die Umweltministerin grundsätzlich offen Fahrverboten gegenüber. Führende Politiker etwa in Frankfurt und Wiesbaden signalisierten unterdessen, Fahrverbote lieber verhindern zu wollen.
Diesel-Verbot – gut oder schlecht?
Experten aus Politik und Auto-Branche sind uneins, ob ein Diesel-Verbot überhaupt sinnvoll ist. Befürworter sind überzeugt, dass so ein großer Schritt in Richtung bessere Luftqualität getan werden könnte. Gegner halten andere Luft-Verpester für schlimmer (zum Beispiel generell Staus in überfüllten Innenstädten). Sie verweisen außerdem auf die wirtschaftlichen Nachteile, die etwa Unternehmen entstehen würden, die auf Anraten der Politik bis zuletzt extra Diesel-Fahrzeuge angeschafft hatten.
Ja und, was heißt das nun?
Vor allem erstmal: Keine Panik. Die Leipziger Richter betonen in ihrem Urteil die Verhältnismäßigkeit. Sprich: Ein pauschales Verbot für große Flächen ist und bleibt eher unwahrscheinlich. Klar ist: Kurzschlussreaktionen wären übereilt.
Wer ohnehin auf dem Land lebt, kann aller Wahrscheinlichkeit nach weiter in seinem alten Diesel durch die Gegend tuckern. Und selbst Innenstadt-Bewohner sollten nicht in Mega-Sorge verfallen. Denn laut dem Urteil darf es auch weiter Ausnahmeregelungen geben – etwa für Handwerker und Anwohner.
Was genau einzelne Kommunen in Zukunft entscheiden, bleibt aber freilich ein Blick in die Glaskugel.
