Steuererklärungen sind in etwa so beliebt wie Fußpilz. Aber man muss sie über sich ergehen lassen. Ist man verheiratet, kann man sich beim Ausfüllen wenigstens abwechseln. Oder es demjenigen Partner überlassen, der den besseren Überblick über die Finanzlage hat – dachte auch ein Ehepaar aus Hamburg. Klingt logisch und erleichternd – zumindest, wenn das zuständige Finanzamt Frauen nicht diskriminieren würde.
Wie der Blogger Fabian Scherschel berichtet, reichte in seinem Fall nicht er, sondern die Ehefrau die gemeinsame Steuererklärung ein. "Warum? Weil sie viel besser mit Geld umgehen kann als ich. (...) Sie macht den ganzen komplizierten Kram", begründet er in seinem Blog. Also reichte sie vergangenes Jahr ihre erste gemeinsame Steuererklärung beim Finanzamt in Hamburg ein.
Werden Frauen diskriminiert?
Da das Ehepaar beinahe ein Jahr später immer noch keine Antwort erhielt, rief Fabians Frau beim Finanzamt an und fragte nach dem Grund der langen Wartezeit. Es folgte die schockierende Nachricht, die es so im Jahr 2019 in Deutschland nicht geben dürfte.
Die Mitarbeiter des Finanzamtes erklärten ihr freundlich, aber bestimmt, dass das Problem darin läge, dass sie ihren Namen als ersten Ehepartner (Person A) einträgt, statt den ihres Mannes. Dafür sei die Software des Finanzamtes nicht ausgelegt! "Wenn der Ehemann nicht als erste Person eingetragen wird", so schreibt Fabian, "stürzt das System ab und die Finanzamts-Mitarbeiter müssen alle Informationen von Hand erneut in das System eingeben. Das dauert."
Kurz gefasst: Für das Finanzamt sind Männer immer die "Person A", Frauen die "Person B".
Frauen sind immer "Person B"
Fabian ist empört: "Wenn man sowas hört, fragt man sich schon, ob das Software-Backend beim Finanzamt in den ‘60er Jahren programmiert wurde. (...) Da wird doch wohl eine Frau die Steuererklärung für den Haushalt machen können und sich dann als erste Person eintragen dürfen! (....) Schlimm genug, dass die Briefe vom Finanzamt seit Jahren an mich adressiert werden, auch wenn meine Frau die Steuererklärung abgibt. Aber das ist jetzt wirklich die Höhe." Die Software beim Finanzamt solle aktualisiert werden und an die Lebensgewohnheiten der Menschen angepasst werden.
Das Online-Magazin bento hat bei dem Pressesprecher des zuständigen Finanzamts, Claas Ricker, nachgefragt, wie das sein könne. Der bestätigte: "In den amtlichen Vordrucken zur Einkommensteuer und in der Software ist der Ehemann als 'erste steuerpflichtige Person' einzutragen." Die Vordrucke der Steuererklärung sehen es tatsächlich immer noch vor, dass die Angaben zum Ehemann zuerst gemacht werden.
Das ist jetzt wirklich die Hölle!
Ricker sieht das allerdings nicht als Form von Sexismus: "Die vorgegebene Reihenfolge der Eintragungsmöglichkeiten ist weder als wertende Rangfolge noch als Diskriminierung anzusehen." Die Schuld liege eher bei der veralteten IT-Ausstattung der Ämter – und der erst später vollzogenen steuerlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern.
Der Finanzamts-Pressesprecher gesteht, dass immer mehr Bürger "geschlechtsneutrale Steuererklärungsvordrucke" fordern. Das Problem hätten übrigens Finanzämter in ganz Deutschland, denn die Vordrucke seien bundesweit die gleichen.
Doch genau dort liegt auch die Ursache, warum die Vordrucke bis heute nicht angepasst wurden: Sie könnten nur einheitlich verändert werden – und dazu benötigt es der Zustimmung von Bund und Ländern. Solche Vorgänge allerdings können sich über Jahre hinziehen...
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