Aktuell liegt die Sieben-Tage-Inzidenz mit 303 Infizierten auf 100.000 Einwohner:innen so hoch wie noch nie seit Beginn der Pandemie. Sachsen und Bayern sind dabei die Spitzenreiter mit Inzidenzen von 787,7 und 538,1 (Stand: 15. November 2021).
Corona-Maßnahmen: Kontaktbeschränkungen und Tests zum Bus und Bahnfahren
Die angehenden Ampel-Koalitionspartner reagieren auf die steigenden Zahlen und wollen bei der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes strengere Corona-Regeln ermöglichen als noch vor einer Woche. Laut einer Vereinbarung der Fraktionen SPD, Grüne und FDP, die "Zeit Online" vorliegt, soll die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen doch nicht wie eigentlich angedacht abgeschafft werden.
Die Maßnahme der Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum "soll in den Maßnahmenkatalog ergänzend aufgenommen werden", so die Ampel-Parteien. Ohne diese Verschärfung würden die Kontaktbeschränkungen mit Auslaufen der epidemischen Lage zum 25. November 2021 nicht mehr möglich sein.
Corona-Maßnahmen: Homeofficepflicht soll wieder eingeführt werden
Im ZDF-Morgenmagazin sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, dass diese Maßnahme gerade für Ungeimpfte denkbar sei. Ebenfalls soll angeordnet werden können, dass Ungeimpfte nur noch mit einem negativen Test Busse und Bahnen benutzen dürfen. Die Maskenpflicht bleibe dabei allerdings für alle bestehen. Nach Informationen der "Deutschen Presseagentur" wollen die Ampel-Parteien die auslaufende Homeofficepflicht für Arbeitnehmer:innen wieder einführen – dies ist allerdings Teil des Gesetzesentwurfes für die 3G-Regeln am Arbeitsplatz.
Robert Habeck: "Lockdown für Ungeimpfte"
Grünenchef Robert Habeck sagte dem ARD: "Kontaktuntersagung oder 2G-Regelung heißt in weiten Teilen: Lockdown für Ungeimpfte." Die neuen Maßnahmen würden in der aktuellen Woche im Bundestag beschlossen werden, kündigte der mögliche neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) an. Am Montag, den 16. November 2021 werden Expert:innen zu dem Gesetzgebungsverfahren gehört und am Donnerstag, den 18. November 2021, soll das Parlament abstimmen.
An dem grundsätzlichen Beschluss, dass die epidemische Lage auslaufen wird, halten die Ampel-Parteien fest. Jedoch wird den Bundesländern eingeräumt, bestimmte einzelne Maßnahmen beibehalten zu können. Darunter fallen unter anderem: die Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie von Versammlungen, Verbote zum Betreten von Gesundheitseinrichtungen, Alkoholverbote und die Schließung von etwa Hochschulen.
Die Länder bekommen jedoch kein Recht mehr auf Ausgangs- oder Reisebeschränkungen sowie zur Untersagung oder Beschränkung von Gastronomie- oder Hotelbetrieben, Handels- und Gewerbebetrieben sowie Sportstätten. Habeck erklärte: "Wir nehmen nur die Möglichkeit weg: flächendeckenden Lockdown ohne Unterscheidung für Geimpfte und Ungeimpfte."
Verwendete Quellen: zeit.de, dpa.de, ard.de, rki.de
