Deutschland befindet sich mitten in der vierten und bisher stärksten Corona-Welle. Kliniken melden Engpässe, Intensivmediziner:innen schlagen Alarm, Wissenschaftler:innen fordern sofortige Maßnahmen, um die Pandemie einzudämmen. Jetzt hat auch die Politik reagiert: am heutigen Donnerstag haben sich Bund und Länder auf verschärfte Corona-Regeln verständigt.
Bereits am Dienstag gab es ein erstes Treffen, bei dem neue Maßnahmen debattiert wurden. Zwei Tage später folgte heute die vorgezogene Ministerpräsident:innen-Konferenz. Im Kampf gegen die Corona-Krise wurden nun folgende Regeln beschlossen:
2G im Einzelhandel
Im Einzelhandel soll nun das 2G-Modell gelten – Zutritt haben damit nur noch Geimpfte oder Genesene. Davon ausgenommen sollen lediglich Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien und Apotheken sein. Die Regelung soll unabhängig von Inzidenzen bundesweit gelten, die Läden selbst sollen für die Kontrolle der Nachweise zuständig sein.
Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte
Die Kontaktbeschränkungen werden wieder eingeführt. Ungeimpfte dürfen sich ab einer Inzidenz von 350 sowohl öffentlich als auch privat nur noch im eigenen Haushalt und mit zwei weiteren Personen treffen. Kinder unter 14 Jahren sind ausgenommen, Paare gelten als ein Haushalt.
Geimpfte und Genesene sollen von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen sein.
2G für Freizeit und Kultur, Clubs geschlossen
Auch im Freizeitbereich soll die 2G-Regel ausgeweitet werden. Gastronomie und Kultur sollen nur noch für Geimpfte und Genese zugänglich sein. Gegebenenfalls kann die 2G-Regelung hier noch durch einen Plus-Zusatz erweitert werden, bei dem auch Geimpfte und Genesene einen aktuellen Corona-Schnelltest vorweisen müssen.
Clubs und Diskotheken sollen je nach Lage geschlossen werden – und zwar in Gebieten, in denen eine Inzidenz ab 350 herrscht.
Veranstaltungen verkleinert
Veranstaltungen in Innenräumen sollen nur noch mit einer maximalen Auslastung von 30 Prozent und maximal 5.000 Personen stattfinden dürfen. Im Freien dürfen nur noch höchstens 15.000 Menschen zusammenkommen, ebenfalls bei einer 30-Prozent-Regelung. Zudem soll Maskenpflicht und die 2G-Regelung gelten.
Weihnachtsmärkte nur für Geimpfte und Genesene
Auf Weihnachtsmärkten soll bundesweit die 2G-Regel gelten. Sie kann gegebenenfalls auf 2G-Plus erweitert werden, so dass ein zusätzlicher Test notwendig würde.
Impfen – erst freiwillig, dann verpflichtend
Bis Weihnachten soll jedem Menschen, der eine Erst-, Zweit- oder Auffrischungsimpfung benötigt ein solches Angebot zur Verfügung stehen. Dafür sollen zum Beispiel auch Apotheker:innen, Zahnarztpraxen und Pflegekräfte berechtigt werden, zu impfen. Wer die Impfung nicht nach neun Monaten auffrischen ließe, könnte den Impfnachweis dadurch verlieren.
Gleichzeitig wurde angekündigt, dass der Bundestag zeitnah über eine Impfpflicht entscheiden solle. Olaf Scholz hatte sich bereits Anfang der Woche stark für eine Impfpflicht bis Februar ausgesprochen. Auch Angela Merkel befürwortete auf der Pressekonferenz die Pflicht. Dazu soll der Ethikrat eine Einschätzung vorbereiten.
Maskenpflicht an Schulen
In Schulen soll unabhängig von der Stufe wieder eine übergreifende Maskenpflicht eingeführt werden.
Einigung auf Böllerverbot
Laut Spiegel-Informationen soll auch in diesem Jahr der Verkauf und Gebrauch von Feuerwerk und Böllern zu Silvester verboten werden.
verwendete Quellen:Tagesschau, BPK, Der Spiegel, Berliner Morgenpost
