Während die Diskussion über die Regierungsentscheidungen der vergangenen Wochen in Bezug auf die Coronakrise seit einigen Tagen lauter und vielfältiger wird, hat der Bundestag an diesem Mittwoch, 29. April, ein neues Maßnahmenpaket beschlossen. Dieses ist einerseits darauf ausgerichtet, die Ausbreitung des Virus weiter verlangsamen und kontrollieren zu können, und soll andererseits den wirtschaftlichen Schaden abmildern, den die bisherigen Eindämmungsbeschlüsse zur Folge haben. Außerdem hat man sich auf Boni für Pflegekräfte geeinigt und die Reisewarnung verlängert. Hier die wichtigsten Neuerungen im Überblick.
Ausweitung der Tests
Um zuverlässigere Zahlen zu bekommen und den Verlauf der Epidemie besser einschätzen zu können, soll ab sofort noch mehr getestet werden als bisher. Vor allem in Umfeldern, in denen sich viele Menschen der Risikogruppe befinden, z. B. Pflegeheimen, ist eine Ausweitung der Tests geplant. Zudem sollen die Krankenkassen die Kosten für einen Test auch dann übernehmen, wenn eine Person mit Verdacht auf Corona (noch) keine Symptome zeigt.
Detaillierteres Tracking
Von nun an müssen den Gesundheitsämtern neben Verdachts- und Todesfällen sowie Infektionen auch negative Testergebnisse und genesene Fälle gemeldet werden. Diese Maßnahme soll vor allem eine bessere Übersicht über den Verlauf der Epidemie ermöglichen.
Erhöhung des Kurzarbeitergeldes
Wie bereits angekündigt wird das Kurzarbeitergeld bei längerem Bezug befristet von 60 auf 80 Prozent des Nettolohns erhöht bzw. bei Menschen mit Kindern von 67 auf 87 Prozent. Zudem wird Erwerbslosen ein verlängerter Anspruch auf Arbeitslosengeld eingeräumt, da die Krise die Arbeitssuche erschweren kann.
Bonus für Pflegekräfte
Beschäftigte in der Altenpflege erhalten gemäß einem Kabinettsbeschluss in diesem Jahr eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von bis zu 1.000 Euro. Wie hoch die Prämie genau ist, hängt vom jeweiligen Arbeitsverhältnis ab, d. h. ob jemand in Vollzeit beschäftigt ist, Azubi, Leiharbeiter*in usw..
Vorsorge gegen Grippe
Die Regierung denkt offenbar auch schon langfristiger: Um das Gesundheitssystem nicht unnötig und zusätzlich zu Corona mit Grippefällen zu belasten, soll ein größerer Vorrat an Impfstoff für die nächste Grippesaison (Winter 2020/21) angelegt werden als üblich. 4,5 Millionen Impfdosen gegen Influenza beschaffe dabei der Bund.
Reisewarnung verlängert
Die weltweite Reisewarnung bleibt bis auf Weiteres bestehen, zunächst jedoch mindestens bis Mitte Juni. Wer bereits Auslandreisen gebucht hat, die vor diesem Termin stattfinden sollten, kann die Reisewarnung bei der Stornierung als Grund angeben. Die Regierung wolle die Lage bis zum genannten Termin überprüfen und neu beurteilen und sich dabei vor allem mit unseren EU-Nachbarstaaten eng abstimmen. Ob Urlaubsreisen innerhalb Deutschlands möglich sind, ist aktuell noch offen.
