Was wurde beschlossen?
Der bayerische Landtag hat ein Verbot der Gesichtverschleierung für viele Bereiche des öffentlichen Lebens beschlossen. So dürfen Frauen zum Beispiel in Behörden und Hochschulen keine Burka mehr tragen. In Kraft treten soll das neue Gesetz am 1. August 2017.
Wo gilt das Burka-Verbot?
Ein komplettes Verschleierungs-Verbot ist das neue Gesetz nicht: Die bayerische Regelung greift zunächst vor allem in öffentlichen Behörden, Hochschulen und Kitas. Es werden also keine Burkas aus Einkaufsstraßen verbannt. Allerdings haben die Gemeinden Bayerns die Möglichkeit bekommen, Schleierkleidung in Einzelfällen auch auf Festplätzen oder anderen Versammlungsorten zu verbieten.
Wie wird das Verbot begründet?
Hintergrund des neuen Gesetzes ist, dass in vielen Formen des Gesprächs das ganze Gesicht des Gegenübers zu sehen sein sollte. Denn: "Ein kommunikativer Austausch findet nicht nur durch Sprache, sondern auch durch Blicke, Mimik und Gestik statt. Er bildet die Grundlage unseres zwischenmenschlichen Miteinanders und ist Basis unserer Gesellschaft und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung," wie es in der Begründung steht.
