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Es ist bereits das dritte Entlastungspaket, das die Bundesregierung infolge der Inflation auf den Weg bringt. 95 Milliarden Euro sind mit allen drei Paketen insgesamt eingeplant worden. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte auf einer Pressekonferenz: "Mir ist sehr bewusst, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger sehr viele Sorgen über ihre Zukunft machen", deshalb müsse man nun die Bevölkerung selbst und kleine Unternehmen unterstützen, denn: "Sie machen sich große Sorgen über hohe Preise von Strom und Gas, über gestiegene Kosten für die Lebenshaltung – all das, was sich mit dem Begriff der Inflation verbindet", so der SPD-Politiker.
Was kommt in das Entlastungspaket?
Wo Maßnahmen eingeleitet werden, um beispielsweise Familien, Student:innen, Rentner:innen oder kleineren Unternehmen unter die Arme zu greifen, liest du hier.
Wohngeldanspruch wird leichter zugänglich
Als konkrete Entlastung sollen mehr Personen vom Wohngeld profitieren können. Der Kreis der Berechtigten werde auf zwei Millionen Bürger:innen ausgeweitet. Zuvor waren es 700.000. Die Änderung solle auch Heizkosten dauerhaft mit einschließen, so Olaf Scholz. "Das hilft denjenigen, die als Rentnerinnen und Rentner oder als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein kleines Einkommen haben" – und sei damit eine entscheidende Maßnahme, so der Bundeskanzler.
Im Zuge dessen sollen Beziehende im Zeitraum von September bis Dezember 2022 zusätzlich einen einmaligen Heizkostenzuschuss erhalten, wie die Tagesschau berichtet:
- 415 Euro seien es für einen Ein-Personen-Haushalt,
- 540 Euro für zwei Personen
- und für jede weitere Person zusätzliche 100 Euro.
Hartz 4 wird zu Bürgergeld
Für Menschen ohne Einkommen soll es eine Bürgergeldreform geben. Diese wird zum 1. Januar 2023 angepasst. Der Regelsatz werde im Zuge der Inflation auf 500 Euro pro Monat erhöht, heißt es in der Tagesschau. Zuvor waren es 449 Euro für Beziehende. In Zukunft wolle die Bundesregierung sich bei der Ermittlung an der Inflationsrate und der Preisentwicklung orientieren und nicht mehr an veralteten Bemessungsgrundlagen, so Scholz.
Energiepauschalen für die Bevölkerung
Senior:innen, die bereits in Rente gegangen sind, sollen zum 1. Dezember einmalig eine Energiepauschale in Höhe von 300 Euro erhalten. Berufstätige erhalten ebenfalls 300 Euro. Studierende und Auszubildende werden mit 200 Euro entlastet.
Kindergeld wird angehoben
Familien sollen zum Jahresbeginn monatlich 18 Euro zusätzlich für das erste und zweite Kind erhalten. Das sind also maximal 432 Euro im Jahr.
Neues Nahverkehrsticket
Die Bundesregierung sei bereit, den Ländern jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Mithilfe dieser Kostenspritze soll ein bundesweites Nahverkehrsticket ermöglicht werden. Das Konzept muss allerdings erst noch zwischen Bund und Ländern ausgearbeitet werden. Ziel sei laut der Tagesschau ein Preis zwischen 49 Euro bis 69 Euro monatlich.
Steuerfreie Zusatzzahlungen
Beschäftigte können in der kommenden Zeit auf eine finanzielle Unterstützung durch ihre Arbeitgeber:innen hoffen. Denn sie können ihren Beschäftigten eine Einmalzahlung in Höhe von 3000 Euro steuer- und abgabenfrei zukommen lassen.
Strompreisbremse
Für die Entlastung von Haushalten wird eine Strompreisbremse eingeführt. Diese soll durch die Abschöpfung der steigenden Gewinne von Energiefirmen getragen werden. Denn auf dem Strommarkt gebe es "Zufallsgewinne, Übergewinne, die von Produzenten erzielt werden, die einfach die Situation nutzen können, dass der sehr teure Preis für Gas den Strompreis bestimmt, und sie deshalb sehr, sehr viel Geld verdienen", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz.
Es solle darum eine Erlösobergrenze für diejenigen Unternehmen geben, die für ihre Stromproduktion nicht auf das teure Gas angewiesen sind, um die Preise für die Bevölkerung niedrig zu halten. Auch EU-weit möchte die Regierung über diese Möglichkeit sprechen.
Hohe Kosten, aber keine Neuverschuldung
Das dritte Entlastungspaket werde laut Finanzminister Christian Lindner ohne zusätzliche Neuverschuldung auf den Weg gebracht. Der Bundeshaushalt 2023 würde wie geplant die Regeln der Schuldenbremse respektieren, heißt es in der Tagesschau. Für das kommende Jahr brauche es daher keinen Nachtragshaushalt. Die Maßnahmen seien bereits in den bisherigen Haushaltsplanungen der Bundesregierung inkludiert. In den Bundeshaushalten 2022 und 2023 könnten rund 32 Milliarden Euro mobilisiert werden, sagte Lindner. Die geplante Abschöpfung der Energiekonzerne bezifferte der FDP-Politiker auf einen zweistelligen Milliardenbetrag.
Verwendete Quellen: bundesregierung.de, tagesschau.de
