Wer hat was entschieden?
Am heutigen Donnerstag ist das Urteil des Bundesgerichtshofs gefallen, das besagt, dass ein Nutzervertrag mit Sozialen Netzwerken im Todesfall an die Erben übergeht. Im Klartext: Nach unserem Tod können unsere Erben in unsere Konten bei Facebook und Co. hineinschauen.
Worum ging es bei dem Rechtsstreit?
Mit dem Urteil des BGH endet ein Rechtsstreit, der seit gut sechs Jahren schwelt. Ausgelöst wurde er durch den Tod eines 15-jährigen Mädchens, das bei einem U-Bahn-Unglück ums Leben kam. Die Eltern wollten wissen, ob es ein Unfall war oder ihre Tochter sich das Leben genommen hat. Hierfür wollten sie die Facebook-Chats des Mädchens lesen - in der Hoffnung, Hinweise auf eventuelle Motive zu finden.
Allerdings hatte Facebook das Profil der Schülerin nach ihrem Tod bereits in den Gedenkzustand versetzt und wollte nun keinen Zugang zu den Chats mehr gewähren. Das Argument: Die Eltern hätten kein Recht, weil der Vertrag mit der Schülerin geschlossen war und das Unternehmen ihre Rechte schützen wolle.
Der Streit ging über mehrere Gerichte. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Erbrecht höher zu bewerten ist als das Fernmeldegeheimnis. Letztlich wurde der Nutzungsvertrag an die Erben übergehen.
Welche Folgen hat das Urteil?
Der BGH hat hiermit nicht nur in einem Einzelfall entschieden, sondern ein wegweisendes Urteil gefällt, das weiter greift. Künftig werden Erben in ähnlichen Fällen das Recht bekommen, die Profile und Kommunikationen in Sozialen Medien von Verstorbenen einzusehen - das ist nicht nur auf Facebook beschränkt.
Den Eltern des gestorbenen Mädchens ist nur zu wünschen, dass sie durch das Urteil die Möglichkeit bekommen, Antworten auf die offenen Fragen zum Tod ihrer Tochter zu finden. Damit sie endlich Gewissheit haben, was vor sechs Jahren wirklich geschehen ist …
