Die Berliner Politik hat die Frauen im Blick: Nachdem Frauenrechte und Gleichberechtigung schon seit Jahren gefühlt in den Wahl(kampf)programmen standen, bekommen wir in den letzten Wochen das Gefühl: Jetzt tut sich wirklich was!
Gleich mehrere Änderungen, von denen vor allem Frauen profitieren, bewegen den Bundestag aktuell. Wir stellen sie hier vor:
- Grundrente – sie hilft vor allem Frauen
Lange hat die Große Koalition um die so genannte Grundrente gestritten, jetzt ist endlich ein Kompromiss da. Wenn das Gesetz wie geplant verabschiedet wird, bekommen knapp 1,5 Millionen Menschen ab 2021 im Alter mehr Geld: Wer mindestens 35 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll somit sicher mehr bekommen, als die Grundsicherung (früher: "Sozialhilfe"). Von dieser Neuerung profitieren vor allem Frauen, die stärker als Männer von Altersarmut bedroht sind. - Reine Männer-Vereine – bald nicht mehr gemeinnützig?
Finanzminister Olaf Scholz arbeitet gerade an einer Gesetzes-Änderung, die etwa Schützenvereinen oder Sportvereinen die Gemeinnützigkeit aberkennen soll, wenn sie keine Frauen als Mitglieder aufnehmen. Wer Frauen kategorisch ausschließt, soll somit keinen Steuer-Vorteil mehr bekommen. Für Frauen eher ein symbolischer Akt der Gleichberechtigung, aber ein starker, denn die Gesetzesänderung sagt: Wer keine Frauen in seinen Reihen aufnimmt, kann nicht gemeinnützig sein! - Luxussteuer weg – Tampons und Co. werden günstiger
Auch die lange kritisierte "Luxussteuer" auf Hygieneprodukte wird abgeschafft: Dass Tampons und Co. bislang dem erhöhten Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent unterliegen, hat Frauen klar benachteiligt, schließlich entschließt sich ja niemand freiwillig zur Menstruation. Im kommenden Jahr sinkt die Steuer auf 7 Prozent und macht Tampons, Binden und Menstruationstassen günstiger.
Frauen haben immer mehr zu sagen
Eine generelle Beobachtung aus Berlin: Frauen spielen eine immer wichtigere Rolle im politischen Tagesgeschehen. Ja, wir haben schon seit 14 Jahren eine Bundeskanzlerin, aber trotzdem wirkte der ganze Politik-Zirkus noch immer ziemlich männlich dominiert. Das scheint sich nun nach und nach zu Wandeln.
Ein Schritt Richtung Gleichberechtigung: Die SPD möchte keinen Vorsitzenden mehr haben, sondern will die Parteispitze mit einem Duo aus Mann und Frau besetzen (das haben sie sich bei den Grünen abgeschaut). Bei der CDU sind zeitgleich zwei Frauen an der Macht: Angela Merkel als Kanzlerin und Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin. Und auch wenn beide ordentlich (von Männern) unter Beschuss sind, sind sie unerschrocken und zeigen, wie weibliche Führung aussehen kann.
Also alles toll?
Auch wenn wir uns über einige politische Entwicklungen für Frauen freuen können, ist natürlich noch nicht alles gut und es gibt noch eine Menge zu tun. Echte Gleichberechtigung bleibt ein Ziel für die Zukunft, und wann wir es jemals erreichen, kann noch niemand sagen. Aber wenigstens bewegen wir uns in die richtige Richtung. Schritt für Schritt.
