Das Rechtssystem in den USA unterscheidet sich von dem Deutschen in einigen wichtigen Punkten. In jedem US-Staat gibt es eigene Gerichtssysteme, die für sich in einem Supreme Court auf Landesebene gipfeln. Das Problem: Es bestehen 50 Varianten des US-amerikanischen Rechtssystems nebeneinander, in jedem Staat eine andere. Daraus folgen die unterschiedlichen Regelungen und Strafen in den Bundesstaaten – am bekanntesten ist die Todesstrafe, die in einigen Staaten noch existiert.
In allen Streitfällen, die das Bundesrecht betreffen, ist das Oberste Gericht oder auch Supreme Court genannt, zuständig. Dieses ist mit unserem Bundesverfassungsgericht allerdings nicht zu vergleichen. Denn: Der Supreme Court fasst alle Kompetenzen und Zuständigkeiten zusammen – darunter fallen die bei uns getrennten Bereiche des Bundesgerichtshofes, des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundessozialgerichts und des Bundesfinanzhofs.
Es gibt kein Gesetz, dass Schwangerschaftsabbrüche regelt
Eine weitere Besonderheit ist das sogenannte "common law". Es bedeutet, dass Bundesrecht und auch Teile des einzelstaatlichen Rechts auf ungeschriebenem Gewohnheitsrecht beruhen, also auf Grundlage von Präzedenzfällen entschieden wird. Eben solch ein Präzedenzfall war auch die Grundsatzentscheidung "Roe versus Wade" zum Abtreibungsrecht, die der Oberste Gerichtshof am 22. Januar 1973 fällte. Die damalige Entscheidung gab Frauen grundsätzlich das Recht, über Abbruch und Fortführung einer Schwangerschaft zu entscheiden. Eine Abtreibung war bis zur Lebensfähigkeit des Fötus, also etwa bis zur 24. Woche, möglich. 1992 wurde die Rechtsprechung durch das Urteil im Fall "Planned Parenthood versus Casey" bestärkt.
Das liberale Bundesgesetz führte immer wieder zu Diskussionen, konnte jedoch bisher nicht gekippt werden. Erst nachdem der ehemalige Präsident Donald Trump Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Berrett für den Gerichtshof nominierte und diese auf Lebzeit vom Senat bestätigt wurden, wendete sich das Blatt. Alle gelten als konservativ – womit auch der Supreme Court eine deutlich konservative Mehrheit erhält. Zusammen mit den ebenfalls konservativen Richtern Clarence Thomas und Samuel Alito stimmten sie für die Aufhebung des Abtreibungsrechts.
Die US-Bundesstaaten können nun selbst über das Abtreibungsrecht bestimmen
Da das Recht auf Schwangerschaftsabbruch nicht gesetzlich oder verfassungsrechtlich verankert ist, gibt es ab sofort keine bundeseinheitliche Grundlage mehr. Die Entscheidung über das Abtreibungsrecht liegt nun bei den einzelnen Bundesstaaten. Insgesamt werden 26 Bundesstaaten konservativ geführt – in 13 von ihnen wurden bereits Gesetze vorbereitet, die Schwangerschaftsabbrüche stark einschränken, so die "Tagesschau".
Texas etwa verbietet einen Abbruch nach der sechsten Schwangerschaftswoche. In Oklahoma gilt das "Herzschlag-Gesetz" – ist ein vermeintlicher Herzschlag zu hören, ist ein Abbruch nicht mehr möglich – und Missouris Justizminister, Eric Schmitt, verkündete via Twitter: "Missouri ist seit gerade eben der Erste im Land, der Abtreibungen wirksam ein Ende setzt".
Laut Umfragen sind die Amerikaner:innen aber für das Recht auf Abtreibung
In den USA stehen sich zwei Extreme gegenüber: Die, die das Recht der Frau um jeden Preis schützen wollen und die, die das ungeborene Leben verteidigen – einen Kompromiss gibt es nicht, in den USA ist ganz oder gar nicht der Tenor. Hinzu kommt, dass die bundesweite Entscheidung von einem Gericht getroffen wurde, welches nicht die Meinung der breiten Masse repräsentiert. Denn laut Umfragen seien US-Bürger:innen schon deutlich weiter: Eine große Mehrheit ist für das Recht auf Abtreibung mit Einschränkungen. Gleichzeitig soll auch die Mehrheit dafür sein, das Waffenrecht einzuschränken – beides wird auf Politikebene jedoch nicht abgebildet. Spätestens seit der Trump-Ära ist auch klar, dass das Oberste Gericht rein auf ideologischer Basis zusammengestellt wurde.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, schrieb auf Twitter: "Wegen Donald Trump, Mitch McConnel, der republikanischen Partei und deren Mehrheit im Obersten Gerichtshof haben amerikanische Frauen heute weniger Rechte als ihre Mütter".
Recht auf Abtreibung teilweise auch nicht bei Vergewaltigung
Leidtragende dieser ganz oder gar nicht Entscheidung sind jetzt die Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind. Wie genau die Gesetze in den einzelnen Bundesstaaten aussehen werden, ist noch nicht gänzlich klar, aber es gibt bereits Informationen, in denen es heißt, dass es Bundesstaaten gibt, in denen die Abtreibung bereits zum Zeitpunkt der Befruchtung unter Strafe gestellt wird. Die Pille danach, teilweise sogar Verhütungsmittel sollen verboten werden. Und selbst nach einer Vergewaltigung wären in Teilen der USA Abbrüche verboten.
Für die betroffenen Frauen bedeutet das, entweder ein Kind zu bekommen, was sie nicht wollen oder hohe Kosten in Kauf zu nehmen und in ein anderes Bundesland zu reisen – wenn das nicht, wie ebenfalls angekündigt, in einigen Bundesstaaten unter Strafe gestellt werden soll. Die Aussage des obersten Richters Clarence Thomas lässt keine Zweifel daran, dass die Abschaffung des Abtreibungsgesetzes erst der Anfang war. Er teilt mit, dass dieser Urteilsspruch des Supreme Court die Bahn frei mache für den tiefen Eingriff des Staates in die Privat- ja, die Intimsphäre der Menschen.
Die Leidtragenden sind die Frauen und Kinder
Die Konservativen argumentieren mit dem Recht auf Leben für die ungeborenen Kinder, doch was für ein Leben wird das sein? Die Folgen der starken Einschränkungen des Rechts auf einen Schwangerschaftsabbruch können verheerend werden. Bereits jetzt gibt es Fälle, in denen verzweifelte Frauen einen Abbruch selbst herbeiführen oder nicht ausgebildete Kräfte stümperhaft und mit gesundheitlichen Folgen Abbrüche vornehmen.
Werden die Kinder ausgetragen, gibt es bisher nur die Möglichkeiten einer Adoption oder das Aufziehen eines Kindes, das so nicht geplant war. Das Problem: Man kann Frauen verbieten, ein Kind abzutreiben, das hat der Supreme Court eindrücklich bewiesen, jedoch kann niemand eine Frau dazu zwingen, ein Kind, das sie nicht wollte, das möglicherweise sogar durch eine Vergewaltigung entstand, liebend aufzuziehen. Was wird mit diesen Kindern passieren, die nichts für ihre Existenz können?
Verwendete Quellen: Bpb.de, tagesschau.de, beck.de, zdf.de
