Im Rahmen der Gesprächsreihe BRIGITTE LIVE begrüßten BRIGITTE-Chefredakteurin Brigitte Huber und Chefreporterin Meike Dinklage am Donnerstag, 12. Oktober, Außenministerin Annalena Baerbock zur Amts-Halbzeitbilanz. Der Angriff auf Israel, der Umgang mit Russland und dem Iran, Chinas zunehmender Einfluss, ihr Einsatz für globale Frauenrechte, aber auch die Spannungen in der eigenen Koalition – Annalena Baerbock steht im Zentrum des nationalen wie internationalen Krisenmanagements und ist wohl Deutschlands derzeit populärste Politikerin.
Seit Ende 2021 ist sie Bundesministerin des Auswärtigen Amtes. Wie viel persönlichen Spielraum lässt ihr das Amt? Wie blickt sie auf die vergangenen zwei Jahre? Und was war ihre wertvollste Erfahrung? Diesen und weiteren Fragen wird sich die Grünen-Politikerin im Gespräch mit Brigitte Huber und Meike Dinklage stellen.
Brigitte Huber: "Schon im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 haben wir bei BRIGITTE LIVE mit Annalena Baerbock über ihre politischen und privaten Ziele gesprochen. Daran wollen wir anknüpfen und herausfinden, wie ihre politische und ganz persönliche Bilanz der ersten zwei Amtsjahre ausfällt. Die Zuschauerinnen und Zuschauer dürfen sich auf ein facettenreiches Gespräch freuen."
Alle Infos aus dem BRIGITTE LIVE zum Nachlesen findest du direkt hier in unserem Ticker:
+++ UPDATE +++ Annalena Baerbock: Wahlbeteiligung sei eine der wichtigsten Aufgaben der Demokratie
"Warum gehen so viele Menschen in diesen Zeiten nicht zur Wahl?", eine Frage, die zurzeit besonders wichtig sei. Die Aufgabe von allen demokratischen Parteien sei es nun, Menschen davon zu überzeugen, zur Wahl zu gehen. Denn die Lücken würden sonst von nicht demokratischen Parteien aufgefüllt.
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+++ UPDATE +++ Annalena Baerbock: Es muss noch viel in der Sichtbarkeit für Frauen passieren
Manches, das sie als Frau erlebe, würden andere Frauen auch in anderen Situationen erleben – und das gebe ihr Kraft und zeige, dass noch etwas passieren müsse. Baerbock werde als Frau öfter angegriffen, weil sie "das falsche Argument" oder "die falsche Haltung“ habe, "die Stimme zu schrill" sei oder das Outfit kritisiert würde.
+++ UPDATE +++ Annalena Baerbock: Selbstreflexion sei ein wichtiger Part ihrer täglichen Arbeit
Eine alte Aussage von Annalena Baerbock sei: "Es ist mir wahnsinnig wichtig, mir treu zu bleiben" – häufig hinterfrage sie auch jetzt ihre Entscheidungen und sei selbstkritisch in ihrer Arbeit. "Was haben wir gut gemacht, was haben wir schlecht gemacht", es sei wichtig, über diese Dinge nachzudenken, so Baerbock. Bei der Kommunikation, aber auch in Handlungen. In Zeiten von Hass und Hetze habe das aber auch Grenzen, denn dann habe möglicherweise alles keine Wahrheit, was in den sozialen Medien kursiere. Momente, in denen man sich komplett abschirme, seien ebenfalls wichtig. "Wie verhalten wir uns rational in dieser Situation", wie handele man "pragmatisch" – um solche Dinge gehe es in den wichtigen Momenten, nicht um das, was von außen auf einen herein prassele.
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+++ UPDATE +++ Ziviler Ungehorsam für den Klimaschutz?
Ziviler Ungehorsam wie beispielsweise die Klimakleber würden einen Regelbruch bedeuten, bei dem Menschen das Gefühl haben, für etwas einzustehen, über das sonst nicht geredet werde. "Ich halte das für absolut kontraproduktiv, auch für die Klimabewegung", so Annalena Barbock. Und wenn Rechtsgrenzen überschritten würden, müsse der Rechtsstaat handeln. Es habe mit "Fridays for Future" angefangen – inzwischen seien es aber beispielsweise der Kartoffelbrei auf Gemälden und neuerdings seien die Klimakleber ein Part des zivilen Ungehorsams. Ein Rechtsstaat müsse da natürlich handeln. Sie halte solche Maßnahmen für kontraproduktiv hinsichtlich des Klimaschutzes, aber trotzdem "sind wir ein freies Land und jeder wählt seine Maßnahmen selbst", so Baerbock.
+++ UPDATE +++ Annalena Baerbock: "Gleichberechtigung ist ein Gradmesser für Demokratie"
"'Bin ich eine Feministin?' ist für mich eine andere Frage als 'Finde ich Feminismus wichtig?'", so Annalena Baerbock. Gleichberechtigung sei für sie ein wichtiges Thema "Meine Erfahrung ist, dass quer durch die Bank bei allen das Thema wichtiger geworden ist", sagt die Grünen-Politikerin. Gleichberechtigung sei ein Gradmesser für Demokratie. Man könne den Zustand eines Landes oft daran messen, wie die Frauenrechte im Land seien.
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+++ UPDATE +++ Annalena Baerbock: Gleiche Rechte für Männer und Frauen seien eine der zentralen Fragen
"Wenn man Strukturen ändern will, gibt es immer erst mal Gegenwind", erklärt die Außenministerin zum Thema feministischer Außenpolitik. "Hätte ich das jetzt genannt: Umsetzung von Artikel 3 der Außenpolitik [...], niemand hätte sich dafür interessiert." Die Aufmerksamkeit seie aber nichts Schlechtes gewesen: Man solle sich immer fragen, wo das Geld ankomme, so Baerbock weiter. Vor Kurzem habe sie bei einem UN-Treffen alle weiblichen Außenministerinnen weltweit in einem Raum getroffen – aus der Mongolei, Ruanda, aus Lateinamerika. Das eröffne Gesprächskanäle, die man sonst nicht hätte, ein Netzwerk. "Auf jedem Kontinent dieser Welt ist die Frage gleicher Rechte für Männer und Frauen" eine der zentralen Fragen, so die Grünen-Politikerin. Wenn man nur die Hälfte der Menschen einsetze, habe man auch nur die Hälfte der Kraft eines Landes.
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+++ UPDATE +++ Annalena Baerbock: "Unser Land braucht ein Update, eine Modernisierung"
Die Regierung müsse Vertrauen schaffen und geben. In den letzten anderthalb Jahren sei das nicht schlecht gelungen, aber Diskussionen in der Regierung hätten den Blick auf ebendiese verschlechtert. Das Vertrauen in Demokratie müsse wieder gefestigt werden, so Baerbock. Es gehe darum, mehr Haltung zu zeigen. Ein Dauerthema, mit dem sich intensiv auseinandergesetzt werden müsse. Auch das Thema Migration sei weiterhin sehr wichtig, denn teilweise seien Kommunen bereits an ihrer Belastungsgrenze. Die Verteilung in Europa müsse zudem eine faire Regelung finden. Außerdem brauche das Land "ein Update", so Baerbock weiter. Digitalisierung sei weiterhin ein großes Thema für Deutschland. Eine Lehre aus den ersten anderthalb Jahren sei, dass es schneller zu Handlungen kommen müsse, als bisher. Es müsse gerade bei EU-Fragen viel schneller und aktiver gehandelt werden.
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+++ UPDATE +++ Annalena Baerbock: "Dem blanken Hass, dem blanken Terrorismus die Stirn bieten"
Morgen geht es für Außenministerin Annalena Baerbock nach Tel Aviv in Israel. "Aus meiner Sicht ist auch Solidarität unser aller erstes Gebot", erklärt sie im Interview mit Meike Dinklage. Mit dem siebten Oktober sei für viele Menschen eine Zäsur eingetreten. Bei einigen Bildern müsse man schon fast abschalten, weil diese so schlimm seien, so die Politikerin. Es sei Deutschlands "Verantwortung mit Blick auf eigene Staatsangehörige und Doppelstaatler" sich zu kümmern. Die Leute, die nach Hause kommen wollen, müssten diese Möglichkeit bekommen. Es sei nun aber auch an der Zeit, mit israelischen Partner:innen zu sprechen und zu sehen, wie man unterstützen kann. Europa sowie direkte Nachbarländer oder die USA seien auch gefragt. Es sei "der Funken Hoffnung", die Länder, die sich in der Vergangenheit an Israel angenähert hätten, mit zu involvieren und "dem blanken Hass, dem blanken Terrorismus die Stirn zu bieten". Israel habe Deutschlands Solidarität, betont Annalena Baerbock erneut.
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Hinweis: Das BRIGITTE LIVE mit Annalena Baerbock ist bereits beendet
Kein Ticket mehr bekommen? Kein Problem: Wir übertragen das Interview live auf BRIGITTE.de! Hier sind alle Infos:
Was? BRIGITTE LIVE mit Annalena Baerbock
Wann? 12. Oktober 2023 um 19 Uhr
Wo? Astor Film Lounge in Berlin und im Livestream auf BRIGITTE.de/live
